European Union

Brazil's Supreme Court has sentenced Jair Bolsonaro to 27 years in prison. The court found the 70-year-old former president guilty of leading a conspiracy to remain in office after his election defeat in 2022, making him become the first former president in the country's history to be convicted of an attack on democracy.

The right-wing conservative US podcaster and activist Charlie Kirk was fatally shot during an appearance at Utah Valley University last week. Kirk had close ties to US President Donald Trump and founded the organisation Turning Point USA, which is active at schools and universities. A 22-year-old man has been arrested as a suspect in the attack. How dangerous is the tense atmosphere in the US?

International Trade Committee delegation in Geneva this week for the WTO Public Forum and the 55th session of the WTO Parliamentary Conference steering committee
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

International Trade Committee delegation in Geneva this week for the WTO Public Forum and the 55th session of the WTO Parliamentary Conference steering committee
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

Bonn, 15. September 2025. Der jährliche Internationale Tag zum Schutz der Ozonschicht am 16. September erinnert an das 1987 unterzeichnete Montrealer Protokoll – ein Abkommen zum Verbot ozonabbauender Stoffe. Es wurde von allen 198 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert und zählt zu den wenigen universell gültigen Verträgen. Die Staaten verpflichteten sich, die Produktion und die Nutzung von rund 100 ozonabbauenden Stoffen (ODS) schrittweise einzustellen. Heute gilt die Erholung der Ozonschicht, eines globalen öffentlichen Gutes, als Beweis dafür, dass internationale Solidarität funktionieren kann – und als Erfolgsgeschichte globaler Umweltpolitik.

Derzeit fordern kleine Inselentwicklungsländer zusammen mit Pakistan nachdrücklich die Ausarbeitung eines Nichtverbreitungsvertrags für fossile Energien. Ähnlich wie das Montrealer Protokoll soll er die schrittweise Einstellung der Produktion und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorschreiben. Viele staatliche und nichtstaatliche Akteure, darunter Städte wie Bonn, unterstützen die Initiative. Auch das Europäische Parlament drängt die Mitgliedstaaten inzwischen, den Vertrag voranzubringen. Trotz wachsender Unterstützung sind beträchtliche Hürden zu überwinden. Dabei stellt sich die Frage, welche Lehren sich aus dem Erfolg des Montrealer Protokolls für den Prozess rund um den Nichtverbreitungsvertrag ziehen lassen. Klar ist: Die schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe ist weit komplexer als das Verbot von ODS. Außerdem lassen sich nicht alle Erfolgsfaktoren von damals eins zu eins auf den Nichtverbreitungsvertrag übertragen.

Der Blick zurück zeigt: Ohne öffentliches Bewusstsein und breite Akzeptanz wäre der Erfolg des Montrealer Protokolls kaum möglich gewesen. In den 1980er Jahren waren die wissenschaftlichen Beweise für die Auswirkungen ultravioletter Strahlung auf die Menschen noch lückenhaft. Selbst der Zusammenhang zwischen bestimmten Chemikalien und dem Abbau der Ozonschicht war nicht zweifelsfrei belegt. Dennoch war das Abkommen nur zwei Jahre nach der Entdeckung des Ozonlochs über der Antarktis ausgehandelt und ratifiziert. Wissenschaft und Umweltbewegung zogen an einem Strang und brachten das Thema in die Öffentlichkeit. Dabei überwog die Sorge um die menschliche Gesundheit gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Industrie, die ODS produzierte oder nutzte. Sogar Entwicklungsländer, die auf günstige Kühl- und Gefriertechnologien angewiesen waren, schlossen sich an. Die Botschaft war eindeutig: ODS waren gefährlich und mussten verschwinden.

Im Rahmen des Montrealer Protokolls wurde ein multilateraler Fonds eingerichtet, der zu gleichen Teilen von Vertreter*innen aus Entwicklungs- und Industrieländern verwaltet wurde. Sein Zweck war es, Länder bei der schrittweisen Abschaffung von ODS in Kältetechnik oder Kühltechnologien zu unterstützen. Auch übernahm der Fonds die Finanzierung von Forschung und Wissenstransfer im Bereich alternativer Technologien ohne ODS. Da nicht alle Staaten in der Lage waren, gleichzeitig aus der Nutzung auszusteigen, wurden gestaffelte Ausstiegspläne für eine schrittweise Abkopplung entwickelt. Das Protokoll enthielt zudem Flexibilitätsklauseln, die es den Ländern erlaubten, ihre eigenen Ausstiegsverpflichtungen innerhalb festgelegter Fristen umzusetzen.

Auch heute ist das öffentliche Bewusstsein entscheidend für den Nichtverbreitungsvertrag. Die wissenschaftlichen Belege für die gesundheitsschädlichen Folgen der Luftverschmutzung durch fossile Brennstoffe sind zahlreich und eindeutig. Während das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens angesichts politischer Kompromisse und praktischer Hürden oft unrealistisch wirkt, lässt sich die Forderung nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit dem Hinweis auf ihre direkten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit leichter vermitteln. Da das Pariser Abkommen die schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe nicht ausdrücklich vorsieht, braucht es ein neues globales Abkommen mit genau einem Ziel: der Begrenzung von Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe. Ein solch klarer Fokus kann breite öffentliche Unterstützung mobilisieren und ein Gegengewicht zur starken Lobby der fossilen Industrie schaffen.

Ein stärkeres öffentliches Bewusstsein kann den nötigen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, sich klar zu Ausstiegsplänen aus fossilen Brennstoffen zu bekennen – einschließlich konkreter kurz- und mittelfristiger Ziele. Nach dem Vorbild des Montrealer Fonds könnte zudem ein neuer Fonds Länder beim Übergang unterstützen und Forschung, Entwicklung sowie Technologietransfer finanzieren. Dadurch ließe sich auch ein umfassendes Verständnis der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen entwickeln, die mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in den jeweiligen unterschiedlichen Kontexten verbunden sind, und darauf aufbauend gerechte politische Handlungsoptionen aufzeigen.

Für viele mag ein Nichtverbreitungsvertrag im aktuellen politischen Kontext wie eine Utopie erscheinen. Doch das Montrealer Protokoll zeigt eindrucksvoll, dass das soziale Dilemma mit klaren Verpflichtungen erfolgreich angegangen werden kann. Am Anfang jeder großen Idee steht der Glaube an ihre Realisierbarkeit. Schritt für Schritt haben Hunderte von Städten – von Bonn bis Kalkutta, von Kingston bis Paris, von Lima bis Toronto – begonnen, an diese Möglichkeit zu glauben und den Nichtverbreitungsvertrag zu unterstützen. Jetzt ist es an der Zeit, eine Welle breiterer öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren und gleichzeitig an den vielen Details des Nichtverbreitungsvertrags zu arbeiten, sozusagen als letzte Chance für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen, bevor es zu spät ist.

In today's edition: Data Act's Brussels effect, and Parliament's space line-up

In today's edition: Contraceptives confusion, MFN, what's on this week

Le jeune homme de 22 ans a été arrêté vendredi, il est actuellement en détention et sera bientôt inculpé, selon le gouverneur de l'Utah, Spencer Cox.

A gathering of policymakers, business leaders, and consumer protection groups to discuss the future of consumer trust, business innovation, and the Single Market in Europe.

Public works programmes (PWPs) are pervasively used to tackle poverty and unemployment, and to build infrastructure and skills in low- and middle-income countries. While their impacts on poverty, food security and labour outcomes have been widely documented, there is little research focusing on the role of PWPs in supporting household climate resilience in the global context of a deepening climate crisis. To fill this gap, we propose a conceptual framework that links the different components of PWPs – wages, infrastructure, and skills development – to household capacity to cope with, and adapt to, climate-related shocks. We use this framework to guide our review of empirical experimental and quasi-experimental evidence on the multiple short-term and long-term effects of PWPs on resilience to weather shocks, such as floods, droughts and cyclones. Such evidence mostly draws from a few programmes in India, Ethiopia and Malawi. Overall, we find that, through the wage component, PWPs can be effective in enhancing household resilience through increasing savings and productive investments. However, these benefits usually only materialize in the case of regular, long-term programmes, as opposed to ad-hoc/temporal PWPs. PWPs’ infrastructure component can play a crucial role in supporting households’ long-term capacity to adapt to shocks, especially in the case of “climate-smart” infrastructure, with positive externalities beyond direct programme beneficiaries to communities. There is a key evidence gap investigating the effects of PWPs through the infrastructure component on both beneficiaries and other community members, as well as on the role of on-the-job training and its capacity to strengthen resilience in combination with the infrastructure component. Evidence from different socioeconomic contexts is also scarce. Another key gap relates to the identification of the main mechanisms through which these relationships operate. Filling these gaps will support policy makers taking decisions about when to implement PWPs (especially in comparison with other social protection interventions), and how to design them to tackle vulnerability to climate change.

In today’s edition: Friedrich Merz’s CDU wins as the far-right AfD triples its vote in a bellwether state, new French PM Sébastien Lecornu says he’ll scrap his predecessor's plan to cut two national holidays, and Belgian PM Bart De Wever backs Israeli conductor Lahav Shani after his cancellation by the Ghent festival

In today's edition: Ag-tech, pesticides, kangaroo

Plus Romania suffers Russian drone incursion as Kubilius arrives in Kyiv to discuss a drone wall