Europäische Union

Opinion on the general budget of the European Union for the financial year 2026 - all sections
Committee on Security and Defence
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Source : © European Union, 2025 - EP

Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche signalisiert.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Warschau Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert und damit offizielle Bündniskonsultationen eingeleitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Rede zur Lage der Union genutzt, um die Gefahr eines möglichen militärischen Konflikts mit Russland zu betonen – und zugleich den Abschied Europas vom Selbstverständnis als reine Wirtschaftsmacht angedeutet.

Opinion on the general budget of the European Union for the financial year 2026 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten fordern einen größeren eigenständigen Agrarhaushalt für die Zeit nach 2027, weniger Bürokratie und mehr Anreize zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, mit der 2023 Aufsichtsgebühren für Meta und TikTok nach dem Digital Services Act eingeführt wurden. Die Richter bemängelten, dass Brüssel das Verfahren formell falsch aufgesetzt hatte.

Die Änderungen sind Teil der Vereinfachungsbemühungen, um den Verwaltungsaufwand für kleiner und mittlere Unternehmen und gelegentliche Importeure zu verringern.
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In der jährlichen Debatte zur Lage der EU befragten die Abgeordneten Ursula von der Leyen zur Arbeit der Kommission seit Beginn ihres neuen Mandats und zu ihren künftigen Plänen.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Wednesday, Parliament has given its final green light to changes in EU cohesion and social funding in response to new challenges and EU priorities.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Von der Leyen zur Lage der Union; Russische Drohnen über Polen; Lecornu neuer Premier in Frankreich; Paris und Berlin drängen auf Lukoil-Sanktionen; Dänemark sucht Kompromiss fürs 2040-Klimaziel; Neue Machtbalance zwischen Kommission und Parlament; Prag schickt Müll zurück nach Bayern.

Source : © European Union, 2025 - EP

AMENDMENTS 1 - 172 - Draft report Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)
Committee on Foreign Affairs
Antonio López-Istúriz White

Source : © European Union, 2025 - EP

Wednesday 10 September

Source : © European Union, 2025 - EP

Simone Gbagbo se présentera contre le président Alassane Ouattara, qui brigue un quatrième mandat controversé.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag nach Angaben von Verhandlungskreisen auf eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts verständigt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigt sich offen für Maßnahmen gegen die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Mitglied der konservativen Parteienfamilie ist. Hintergrund sind anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen.

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by MEP Matjaž Nemec (S&D, SI) will travel to Bosnia and Herzegovina from 16 to 18 September 2025. This will be the first official visit of the AFET Committee to the Western Balkans in the 10th legislative term.
The visit aims to underline the Committee's commitment to Bosnia and Herzegovina's European integration, grounded in unity, sovereignty, territorial integrity. Members will discuss Bosnia and Herzegovina's progress, and the further reforms needed to advance in its accession path towards the EU.
Source : © European Union, 2025 - EP