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Updated: 2 hours 59 min ago

COVID-19: Die Krise, die Angela Merkels Führung in die Knie zwingt

Tue, 04/07/2020 - 15:02
Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht und Angela Merkel wirkt in dieser Krise wie ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Aber so sehr sie mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen, meint Kenneth Stiller.
Categories: Europäische Union

Das ist Boris Johnsons‘ Stellvertreter

Tue, 04/07/2020 - 15:00
Nachdem der amtierende britische Premierminister Boris Johnson aufgrund seiner COVID-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden ist, hat Außenminister Dominic Raab die Regierungsführung im Vereinigten Königreich übernommen.
Categories: Europäische Union

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

Tue, 04/07/2020 - 12:21
Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Landwirtschaftsverbände: EU soll Lebensmittel hamstern

Tue, 04/07/2020 - 11:35
Französische Produzenten und ein EU-Parlamentsabgeordneter drängen die Europäische Kommission, Lebensmittelvorräte anzulegen, um sowohl einen Preisverfall als auch die drohende Vernichtung bestimmter Lebensmittel zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Wichtige Sitzung, schnelle Aufhebung, erwartete Verurteilung

Tue, 04/07/2020 - 10:06
Heute u.a. mit dabei: Am heutigen Dienstag findet eine wichtige Sitzung der Eurogruppe statt, Österreich will schon bald die Coronavirus-bedingten Einschränkungen lockern, und in der Slowakei ist der Mörder des Journalisten Jan Kuciak verurteilt worden.
Categories: Europäische Union

Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt

Tue, 04/07/2020 - 08:37
Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.
Categories: Europäische Union

OECD-Generalsekretär plädiert für Corona-Bonds

Tue, 04/07/2020 - 08:31
Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Corona-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Corona-Bonds plädiert.
Categories: Europäische Union

Schicksalsfrage für EU-Finanzminister

Tue, 04/07/2020 - 08:24
Es geht um viel Geld und die Zukunft der EU. Die Minister suchen Finanzierungsinstrumente für die Corona-Krise. Bleibt Italien an Bord? Aus Brüssel Bernd Riegert.
Categories: Europäische Union

Coronavirus: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

Tue, 04/07/2020 - 06:00
Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.
Categories: Europäische Union

Britischer Premierminister Boris Johnson auf Intensivstation verlegt

Mon, 04/06/2020 - 21:54
Der Zustand von Premierminister Boris Johnson hat sich seit seiner Einweisung ins Londoner Krankenhaus St. Thomas mit anhaltenden COVID-19-Symptomen verschlechtert. Johnson musste am Montag Abend auf die Intensivstation verlegt werden.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will 14-tägige häusliche Quarantäne für RückkehrerInnen

Mon, 04/06/2020 - 18:28
Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.
Categories: Europäische Union

Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

Mon, 04/06/2020 - 16:05
Kleine Geschäfte dürfen zuerst öffnen, dann schrittweise Einkaufszentren und Gastronomie. Ziel sei es laut Kurz, "schneller als Andere aus der Krise herauszukommen". Der Herdenimmunität erteilte er eine Abfuhr.
Categories: Europäische Union

Frankreich prescht vor: Gemeinsam 450 Milliarden Euro für die EU-Länder aufbringen

Mon, 04/06/2020 - 15:13
Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.
Categories: Europäische Union

Coronavirus: So nutzen die EU-Länder die neuen Freiräume für staatliche Beihilfen

Mon, 04/06/2020 - 12:14
Die Mitgliedsstaaten nutzen die neue Flexibilität innerhalb der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. EURACTIV.com hat sich einige der bisher erlassenen Regelungen angeschaut.
Categories: Europäische Union

LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Mon, 04/06/2020 - 11:25
Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Forderungen nach Schulden, Grenzöffnungen und Kirchenbesuchen

Mon, 04/06/2020 - 09:45
Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut dem Rechtsextremen Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.
Categories: Europäische Union

Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität in Corona-Krise zu

Mon, 04/06/2020 - 08:43
Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.
Categories: Europäische Union

Britischer Premier Johnson wegen Corona-Infektion im Krankenhaus

Mon, 04/06/2020 - 08:38
Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Coronavirus-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Categories: Europäische Union

Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern deutsche Hilfe für Italien und Spanien

Mon, 04/06/2020 - 08:33
Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung zu einem „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst zu zerbrechen.
Categories: Europäische Union

Quo vadis offene Gesellschaft? Corona und die Folgen

Mon, 04/06/2020 - 08:16
Geschlossene Schulen, Reise- und Kontaktverbote. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, schränkt der Staat die Freiheiten seiner Bürger ein. Wie lange geht das gut? Und: Was kommt nach der Krise?
Categories: Europäische Union

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