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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 20 hours ago

Rutscht Russland in die Rezession?

Wed, 04/01/2020 - 07:46
Der an den Ölpreis gekoppelte Rubel hat massiv an Wert verloren - ein großes Problem für die stark importabhängige russische Wirtschaft. Auch zentralasiatische Staaten spüren die Folgen des Ölpreisverfalls.
Categories: Europäische Union

20 Jahre EEG: „Klarer Unwille der jetzigen Bundesregierung“

Wed, 04/01/2020 - 06:30
Die deutsche Energiewende wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen. Heute vor 20 Jahren trat es in Kraft - zugleich läuft die Förderung für viele Ökostromanlagen dieses Jahr aus. Wie soll es weiteren mit dem grünen Strom?
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will Strafzahlungen für Windkraftprojekte nicht abschaffen

Wed, 04/01/2020 - 06:00
Der Bundesrat schlägt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen vor, doch die Bundesregierung lehnt ab.
Categories: Europäische Union

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Tue, 03/31/2020 - 16:15
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Categories: Europäische Union

Autoindustrie: EU soll bei den CO2-Zielen auf die Bremse treten

Tue, 03/31/2020 - 14:27
Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.
Categories: Europäische Union

Konsens statt Coronabonds

Tue, 03/31/2020 - 11:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gewalt, Krisen, Autokraten

Tue, 03/31/2020 - 10:03
Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen, in vielen Ländern rechnet man mit Wirtschatseinbrüchen, und in Ungarn wird die Gewaltenteilung (vorläufig?) abgeschafft.
Categories: Europäische Union

In China bricht die Zeit „nach“ Corona an – aber Angst bleibt

Tue, 03/31/2020 - 08:45
Seit Wochen meldet China kaum noch neue Corona-Infektionen. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch die Angst vor einer „zweite Welle“ bleibt.
Categories: Europäische Union

UN-Sicherheitsrat stellt auf schriftliche Abstimmungen um

Tue, 03/31/2020 - 08:42
Seit zwei Wochen kommt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr physisch zusammen. Daher hat das Gremium nun vier Abstimmungen durch den Postweg entschieden.
Categories: Europäische Union

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Tue, 03/31/2020 - 08:24
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Categories: Europäische Union

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Mon, 03/30/2020 - 16:39
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Categories: Europäische Union

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Mon, 03/30/2020 - 15:02
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Categories: Europäische Union

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mon, 03/30/2020 - 14:34
Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Categories: Europäische Union

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Mon, 03/30/2020 - 12:16
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Categories: Europäische Union

Coronavirus in Deutschland: Flüchtlinge zur Unterstützung?

Mon, 03/30/2020 - 12:05
Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
Categories: Europäische Union

Wojciechowski: „Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen“

Mon, 03/30/2020 - 11:36
Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Portugal hilft, Wieler warnt, EU-Staaten streiten

Mon, 03/30/2020 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen, und die EU-Staaten können sich beim Thema Geld nicht einigen.
Categories: Europäische Union

Berichte: „Preisexplosion“ bei medizinischer Schutzkleidung in Deutschland

Mon, 03/30/2020 - 08:20
Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer "Preisexlosion" geführt.
Categories: Europäische Union

Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

Mon, 03/30/2020 - 08:09
Intensivmediziner in Deutschland fordern die bundesweit zentrale Verteilung von Coronavirus-Patienten auf die Kliniken des Landes.
Categories: Europäische Union

Merkel sieht noch keinen Grund, Regeln zu lockern

Mon, 03/30/2020 - 08:00
In der Coronakrise bittet die Kanzlerin die Bürger um Geduld. Die Regierung will erst nach Ostern entscheiden, wie es nach dem Shutdown weitergeht.
Categories: Europäische Union

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