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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 8 hours ago

Wie das Coronavirus an der Festung Europa baut

Mon, 03/30/2020 - 07:48
Die COVID-19-Krise befeuert eine Politik, die sowieso schon viele EU-Staaten verfolgen: Flüchtlinge sollen lieber außerhalb der Unionsgrenzen bleiben.
Categories: Europäische Union

Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an

Fri, 03/27/2020 - 14:07
In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.
Categories: Europäische Union

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Fri, 03/27/2020 - 13:48
Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Verlorene E-mails, Fehlerhafte Testkits, Ungeschütztes Gesundheitspersonal

Fri, 03/27/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Britische Regierung macht verlorene E-Mails für EU-Beschaffungschaos verantwortlich, Spanien schickt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück, und italienisches Personal weist hohe Infektionszahlen auf. 
Categories: Europäische Union

Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

Fri, 03/27/2020 - 09:10
Die chinesische Botschaft in Spanien teilte am Donnerstag mit, dass die spanische Regierung eine Charge von fehlerhaften COVID-19-Testkits von einer nicht autorisierten chinesischen Firma gekauft habe.
Categories: Europäische Union

Corona-Pandemie: Herausforderung für weltweite Lebensmittel-Versorgung

Fri, 03/27/2020 - 08:32
Die rasante Ausbreitung der Corona-Seuche über die ganze Welt setzt auch die Lebensmittel-Versorgung unter Druck.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Fri, 03/27/2020 - 01:07
Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
Categories: Europäische Union

Verkehrsministerium schließt „Gütertransportpakt“ für Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten

Thu, 03/26/2020 - 16:23
Die deutsche Logistikbranche und der Lebensmittelhandel ergreifen gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherung mit Lebensmitteln zu sichern. Probleme bestehen weiterhin aber bei Erntehelfern.
Categories: Europäische Union

Tokio und Hongkong fürchten zweite Virus-Welle

Thu, 03/26/2020 - 15:37
Tokio stehen neue Isolationsmaßnahmen bevor; in Hongkong wird eine Ausgangssperre gefordert: In Ostasien herrscht offenbar Angst vor einer zweiten Infektionswelle. EURACTIVs Medienpartner The Guardian berichtet.
Categories: Europäische Union

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Thu, 03/26/2020 - 12:30
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Categories: Europäische Union

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Thu, 03/26/2020 - 11:43
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Beschwerden, Bremsen, Besonderheiten

Thu, 03/26/2020 - 09:53
Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich, das Ende der Schuldenbremse in Deutschland, und der Sonderweg der Regierung in Schweden.
Categories: Europäische Union

Vor Corona sind alle gleich

Thu, 03/26/2020 - 08:50
Das Coronavirus verschafft den Privilegierten dieser Welt eine Ahnung davon, wie sich tägliche Stigmatisierung anfühlt.
Categories: Europäische Union

Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Thu, 03/26/2020 - 08:27
Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
Categories: Europäische Union

Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg

Thu, 03/26/2020 - 08:15
Infizierte Mediziner arbeiten weiter mit Coronavirus-Patienten, über 80-Jährige werden nicht mehr beatmet, die Gefahr „medizinischer Kollateralschäden“: Der Besuch in der Universitätsklinik von Straßburg hat die deutsche Ärzte schockiert. Sie warnen, wie sich Deutschland vorbereiten sollte.
Categories: Europäische Union

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Thu, 03/26/2020 - 06:30
Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Categories: Europäische Union

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Thu, 03/26/2020 - 06:00
Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Categories: Europäische Union

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Wed, 03/25/2020 - 16:42
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Categories: Europäische Union

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Wed, 03/25/2020 - 15:10
Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Wed, 03/25/2020 - 13:34
Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Categories: Europäische Union

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