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Updated: 2 days 1 hour ago
Thu, 06/17/2021 - 07:30
Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
Thu, 06/17/2021 - 07:20
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
Thu, 06/17/2021 - 07:14
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Thu, 06/17/2021 - 07:01
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Wed, 06/16/2021 - 14:37
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Wed, 06/16/2021 - 11:51
Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Wed, 06/16/2021 - 10:58
Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Wed, 06/16/2021 - 09:41
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Wed, 06/16/2021 - 09:41
Am Dienstag (15. Juni) wurde der europaweit erste Quantencomputer im baden-württembergischen Ehningen eingeweiht. Die Erwartungen sind hoch; die Technologie soll die Grundlage für die nächste industrielle Revolution liefern.
Wed, 06/16/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs, Josep Borrells Russlandbericht, und Einigung im Airbus-Boeing-Streit.
Wed, 06/16/2021 - 08:27
Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Wed, 06/16/2021 - 08:16
In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
Wed, 06/16/2021 - 07:57
Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
Wed, 06/16/2021 - 07:41
Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
Wed, 06/16/2021 - 07:26
Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.
Wed, 06/16/2021 - 07:26
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen. Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak arrangiert zu haben.
Wed, 06/16/2021 - 07:24
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein.
Tue, 06/15/2021 - 10:58
Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Tue, 06/15/2021 - 09:47
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
Tue, 06/15/2021 - 08:47
Heute u.a. mit dabei: US-Präsident Biden zu EU-Gesprächen in Brüssel, erste Debatten um die Maskenpflicht, und die Hoffnung auf einen "ruhigen Sommer" im östlichen Mittelmeer.
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