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Updated: 2 days 1 hour ago

Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal

Thu, 06/17/2021 - 07:30
Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn

Thu, 06/17/2021 - 07:20
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Thu, 06/17/2021 - 07:14
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Categories: Europäische Union

London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit

Thu, 06/17/2021 - 07:01
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Categories: Europäische Union

Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben

Wed, 06/16/2021 - 14:37
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament hofft nach wie vor auf GAP-Einigung während Portugals Ratspräsidentschaft

Wed, 06/16/2021 - 11:51
Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Wed, 06/16/2021 - 10:58
Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Categories: Europäische Union

Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“

Wed, 06/16/2021 - 09:41
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Categories: Europäische Union

Europaweit erster Quantencomputer nimmt in Deutschland Betrieb auf

Wed, 06/16/2021 - 09:41
Am Dienstag (15. Juni) wurde der europaweit erste Quantencomputer im baden-württembergischen Ehningen eingeweiht. Die Erwartungen sind hoch; die Technologie soll die Grundlage für die nächste industrielle Revolution liefern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Unsicherheit in Griechenland wegen Astrazeneca-Einschränkung

Wed, 06/16/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs, Josep Borrells Russlandbericht, und Einigung im Airbus-Boeing-Streit. 
Categories: Europäische Union

EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

Wed, 06/16/2021 - 08:27
Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

Wed, 06/16/2021 - 08:16
In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
Categories: Europäische Union

Deutsch-serbische Wirtschaftskammer: Serbien soll Geschäftsklima verbessern

Wed, 06/16/2021 - 07:57
Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
Categories: Europäische Union

Gespräche zwischen Serbien und Kosovo enden ohne Fortschritt

Wed, 06/16/2021 - 07:41
Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
Categories: Europäische Union

Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit

Wed, 06/16/2021 - 07:26
Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.
Categories: Europäische Union

Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt

Wed, 06/16/2021 - 07:26
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen. Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak arrangiert zu haben.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission legt Maßnahmenkatalog für Kampf gegen künftige Pandemien vor

Wed, 06/16/2021 - 07:24
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein.
Categories: Europäische Union

Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin

Tue, 06/15/2021 - 10:58
Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Categories: Europäische Union

NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

Tue, 06/15/2021 - 09:47
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU und USA wollen Beziehungen wieder verbessern

Tue, 06/15/2021 - 08:47
Heute u.a. mit dabei: US-Präsident Biden zu EU-Gesprächen in Brüssel, erste Debatten um die Maskenpflicht, und die Hoffnung auf einen "ruhigen Sommer" im östlichen Mittelmeer.
Categories: Europäische Union

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