Euractiv.de

Heute u.a. mit dabei: Rechtes Werben um Viktor Orbán, Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, und neues EU-Geld für die Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel unerwarteterweise die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren.

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.

Die Delta-Virusvariante dürfte nach Angaben von Expert:innen bis Ende August für 90 Prozent der Coronavirus-Neuinfektionen in der EU verantwortlich sein. Zu schnelle Öffnungsschritte könnten zu Problemen führen.

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.

Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September. Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.

Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.

Auf dem jährlichen Kongress des Deutschen Bauernverbandes hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet davor gewarnt, Landwirt:innen übermäßig zu belasten. Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Während die Europäische Kommission die ersten von den EU-Ländern eingereichten nationalen Konjunkturprogramme abgesegnet hat, wächst die Sorge, dass die EU-Exekutive das Ziel der grünen Investitionen im Rahmen des "Wiederaufbaus" nicht vollständig durchsetzen könnte.

Da wir uns dem Ende von EURACTIV.coms Projekt „Let’s Meet Cohesion Policy“ nähern, das von der GD REGIO kofinanziert wird, wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Wissen über die EU-Förderung für die Regionen zu testen. Testen Sie hier Ihr...

Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat nach eigenen Angaben zwischen Januar und April 2021 insgesamt 1.203 Tonnen illegale Pestizide aus dem Verkehr gezogen.

EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.

Heute u.a. mit dabei: Kein Regenbogen an der Allianz-Arena, Protest gegen die Homophobie der ungarischen Regierung, und Begnadigung für Katalanen. 

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...

Ein jüngster Bericht des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an das Europäische Parlament, in dem die humanitäre Situation in der äthiopischen Region Tigray als „außer Kontrolle“ bezeichnet wird, hat in Äthiopien scharfe Kritik ausgelöst. In einem Interview mit dem finnischen Fernsehsender...

Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag...

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...