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Die EU-Agrarförderung zur Bekämpfung des Klimawandels war bisher ineffektiv, so ein vernichtender Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Vor den Brüsseler Reformverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diese Woche hat Agrarministerin Julia Klöckner EU-Umweltkommissar Frans Timmermans scharf kritisiert. Von deutscher Seite steht sie derweil selbst unter Druck.

Die Bestimmungen des Digital Services Act zur Risikobewertung und Überprüfung von Tech-Unternehmen müssen bleiben und verbessert werden, wenn wir diese für schädliche Unternehmenspraxen und Rechtsverletzungen verantwortlich halten wollen, schreiben Nienke Palstra, Emma Ruby-Sachs, Claudia Prettner und Jesse Lehrich.

Heute u.a. mit dabei: Weitere Unterstützung für die Türkei in Sachen Migration, grünes Licht für nationale Recovery-Pläne, erfolgreiches Misstrauensvotum in Schweden, und Bedenken bezüglich des Fußball-EM-Finales.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat gestern Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht. Dabei äußerte er sich auch zur COVID-Lage in England und den dort stattfindenden Finalspielen der Fußball-EM.

Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Donnerstag über die Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern in der 24-Stunden Pflege.

Die südpolnische Stadt Nowy Sącz hat die schlechteste Luftqualität in der gesamten Europäischen Union. Das geht aus einem Ranking der Europäischen Umweltbehörde (EEA) hervor.

Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus.

Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an.

Projekte zur Schaffung einer kompletten Wasserstoff-Wertschöpfungskette, die Produktion, Infrastruktur und Nutzung in einer einzigen Region vereint, sprießen in ganz Europa aus dem Boden. Es müsse jedoch mehr getan werden, um ihre Entwicklung weiter zu beschleunigen, so Befürworter.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".

Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.

Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".

Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbáns "Vision" für das EU-Parlament, Warnung vor Fußball-Reisen nach London, und das Recht auf Waffengebrauch in Tschechien. 

Die belgische Polizei hat am Sonntag (20. Juni) die Leiche des terrorverdächtigen Impfgegners Jürgen Conings gefunden. Der Soldat war vor gut einem Monat mit einem Arsenal an Waffen untergetaucht.

Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...