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Updated: 1 day 19 hours ago

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Fri, 06/11/2021 - 08:27
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Categories: Europäische Union

Bundestag stimmt über Lieferkettengesetz ab

Fri, 06/11/2021 - 08:27
Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Categories: Europäische Union

USA will Zollstreit mit EU bis Dezember beilegen

Fri, 06/11/2021 - 08:10
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu "intensiven Verhandlungen" nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.
Categories: Europäische Union

Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

Fri, 06/11/2021 - 07:46
Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.
Categories: Europäische Union

Booking.com könnte 153 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Fri, 06/11/2021 - 07:27
Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

Fri, 06/11/2021 - 07:26
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels in England am Donnerstag (10. Juni) haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete zur Patentfreigabe: „Müssen uns auf nächste Gesundheitskrise vorbereiten“

Fri, 06/11/2021 - 07:02
Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Fri, 06/11/2021 - 06:50
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Categories: Europäische Union

Deutschland startet Dialog zu nachhaltigen Ernährungssystemen

Fri, 06/11/2021 - 06:30
Im Vorfeld des internationalen Food Systems Summit der Vereinten Nationen im September hat das Bundeslandwirtschaftsministerium diese Woche  (8. bis 10. Juni) mit einer Konferenz den nationalen Vorbereitungsprozess gestartet. Doch es gibt Kritik am Format der Debatte.
Categories: Europäische Union

Analyse der bisherigen Recovery-Pläne: EU dürfte Digital-Ziele 2030 verfehlen

Thu, 06/10/2021 - 13:40
Eine Analyse von zwölf bereits eingereichten nationalen Konjunkturprogrammen zeigt, dass die vorgeschlagenen Investitionen im Bereich Digitales zu dürftig ausfallen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Thu, 06/10/2021 - 11:45
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Thu, 06/10/2021 - 10:28
Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

Thu, 06/10/2021 - 09:00
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU-Staatsanwältin besucht als erstes Bulgarien

Thu, 06/10/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Besuch in Bulgarien, Atommüll in Frankreich und die Bringschuld des Sebastian Kurz.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll

Thu, 06/10/2021 - 08:33
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Categories: Europäische Union

Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein

Thu, 06/10/2021 - 07:37
In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt - außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben. 
Categories: Europäische Union

Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission

Thu, 06/10/2021 - 07:37
Die Europäische Kommission hat der Slowakei und 17 weiteren EU-Ländern empfohlen, die nationalen Umwelt- und Abfallgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren.
Categories: Europäische Union

US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen: „Europa und die USA halten zusammen“

Thu, 06/10/2021 - 07:27
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
Categories: Europäische Union

EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik

Thu, 06/10/2021 - 07:26
Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
Categories: Europäische Union

Griechenland verteidigt Einsatz von Schall-Kanonen gegen Migranten

Thu, 06/10/2021 - 07:20
Griechenland hat den Einsatz von Schall-Kanonen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verteidigt. "Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi.
Categories: Europäische Union

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