Euractiv.de

Heute u.a. mit dabei: Amtsenthebungsverfahren gegen Tschechiens Präsident möglich, zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschland, und dubiose Organspenden in Bulgarien.

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...

Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.

Der ungarische "Immunitätsausweises" wird bald auch die Impfstoffart ausweisen. Im Land werden untere anderem auch die russischen und chinesischen Impfstoffe eingesetzt, die bisher nicht von der EMA freigegeben sind.

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen.

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen.

Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, das Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände im Jahr 2021 festlegt.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren, Brandmauer gegen die AfD, und Spar-Aufruf an Italien.

Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.

Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.

Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für verfassungswidrig erklärt.

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.

Im Streit um eine Digitalsteuer hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder und Indien ausgesetzt.

Die Europäische Umweltagentur und die EU-Kommission haben ihre Bewertung der europäischen Badegewässer für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse wirken auf den ersten Blick sehr gut; allerdings gibt es Kritik an den Bewertungskriterien.