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Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht im Start der europäischen Staatsanwaltschaft "ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption" in der EU.

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, ist seit 2013 bekannt - für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht.

Die EU muss gegen Sozialdumping und Betrügereien im Bausektor vorgehen, fordert Tom Deleu im Interview mit EURACTIV.com. Unter anderem müssten Strohfirmen, Sozialdumping und Schwarzarbeit angegangen werden.

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.

Heute u.a. mit dabei: Lega-Führer Salvini hofft weiter auf einen Schulterschluss rechter Kräfte im EU-Parlament, Bundesgesundheitsminister Spahn will die Betrugsfälle in Testzentren aufklären, und in Zypern sowie Kroatien wurde am Wochenende gewählt.

"Ich werde vorschlagen, dass der grüne Pass nicht nur mit europäischen Ländern, sondern auch mit Nicht-EU-Ländern wie Japan, den Vereinigten Staaten oder Kanada genutzt wird," so Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Fernsehinterview am Sonntag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Amtskollegen in den 16 Bundesländern werden am Montagmorgen (31. Mai) über Kontrollmechanismen für Coronavirus-Testzentren nach Betrugsvorwürfen beraten, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. "Vieles geht nicht über Nacht", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag (31. Mai).

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Gaia-X ist eines der europäisches Leitprojekte, um den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Cloud-Infrastruktur in Europa sicherzustellen. Nachdem dem Abschluss der erste Spezifikationsrunde der Federation Services ist das Projekt seiner Realisierung einen Schritt nähergekommen.

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.