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Der EU Recovery Fund nähert sich langsam der Umsetzungsphase. Die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zur Mittelaufnahme und die Kontrollmechanismen dürften allerdings die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Einführung werden.

Heute u.a. mit dabei: Keine slowenische Kunst in Brüssel, das EU-Parlament fordert eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara, und in Österreich wird "aufg'sperrt".

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu.

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.

Die britische Regierung hat es weitgehend versäumt, sich auf eine Notfallsituation wie die Coronavirus-Pandemie vorzubereiten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des National Audit Office (NAO).

EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielmehr solle das Reisen so organisiert werden, „dass es für die...

Das bulgarische Außenministerium hat die kroatische Botschafterin zu einem Gespräch einbestellt, nachdem der kroatische Präsident Zoran Milanović die Außenpolitik Sofias in Sachen EU-Erweiterung scharf kritisiert hatte.

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.

Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.

Ein ungarisches Veto hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Nahostkonflikt blockiert. Die Erklärung rief zu einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auf.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die (nicht ausreichende) Verteidigung des Rechtsstaats, ein neues umstrittenes NGO-Gesetz in Ungarn, und grünes Licht für den Recovery Fund aus Finnland. Außerdem...

Bereits gegen COVID-19 geimpfte Slowakinnen und Slowaken dürfen vorerst noch nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die slowakische Regierung hat es bisher nicht geschafft, landesweit einheitliche Impfzertifikate auszustellen.

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.

Vor den am Dienstagabend beginnenden Gesprächen mit den EU-Staaten gebe es "noch viele offene Fragen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit gehe sie von einem "offenem Ende" aus.

Die Präsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens, Rumen Radew und Stevo Pendarovski, werden in der kommenden Woche gemeinsam nach Rom reisen, um dort die Geistlichen Kyrill und Methodius zu würdigen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundesrates seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.

COVID-19 hat eine "parallele Pandemie" mit psychischen Gesundheitsproblemen ausgelöst, die noch lange nach der Bekämpfung des Coronavirus spürbar sein wird, warnen Fachleute.