Euractiv.de

Die "Erholung" von den pandemiebedingten Wirtschaftseinbußen in der EU gewinnt an Fahrt, so die Europäische Kommission in einer am Mittwoch (12. Mai) vorgestellten Wirtschaftsprognose.

Portugals Tourismusministerin hofft, dass "zwei große Anliegen" erfolgreich angegangen werden: das Engagement der Mitgliedsstaaten für einen nachhaltigen Tourismus und die Finanzierung des entsprechenden Wandels.

Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident warnt vor Friedenstruppen-Abzug aus dem Kosovo, Österreichs Kanzler echauffiert sich, sowie diverse Meinungen, Tests und auch schon Einführungen von Corona-Zertifikaten und Apps in Europa.

Im Zuge rückläufiger Corona-Zahlen erleichtert die Bundesregierung das Reisen in Europa. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (12. Mai) die neue Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die insbesondere Hürden für den Urlaub von Familien abbaut.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."

Kroatien ist das erste EU-Land, das das System für die "digitalen grünen Zertifikate" erfolgreich getestet hat, teilte Innenminister Davor Božinović mit.

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont im Interview mit EURACTIV.com, der Astrazeneca-Impfstoff bleibe trotz aller Probleme und rechtlicher Schritte seitens der Kommission ein "wichtiger Teil" des Impfstoff-Portfolios der EU.

Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.

Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz die "Orbánisierung" des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...

Die neue Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten belastet auch die Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Länder, die eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, geraten unter Druck.

Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Die tschechische Regierung arbeitet an "bilateralen Reiseabkommen" mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten. So könne bald schon quarantänefreies Reisen in Nachbarländer wie Österreich oder Deutschland möglich sein.

Die EU-Kommission will die Belieferung der Mitgliedstaaten mit Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gerichtlich erzwingen. „Wir wollen, dass das Gericht das Unternehmen anweist, (im zweiten Quartal) 90 Millionen zusätzliche Dosen zu liefern“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag (11....

Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.