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Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen gerichtet.

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend (25. Mai) neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg.

Die UNO und eine wachsende Zahl von Klimawissenschaftlern sind der Ansicht, dass tiefe Einschnitte in die globalen Methanemissionen dringend notwendig sind, um beim Klimawandel das Schlimmste zu verhindern. Das erhöht den Druck auf die EU-Politik, erstmalig Methanvorschriften zu entwerfen.

Frankreich investiert in neue Nachtzug-Verbindungen. Auch auf europäischer Ebene scheint das umweltschonende Transportmittel ein Revival zu erleben.

Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) erlassen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten. Das Land habe es versäumt, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemessen durchzusetzen.

Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.

Heute u.a. mit dabei: Kompromissvorschlag in Sofia, Datenschutz in Österreich, und Homophobie in Polen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Bestandsaufnahme der Blockchain-Strategie vorgenommen. Die Regierung will Deutschland zu einem der führenden Standorte für die Technologie machen.

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...

Nordmazedonien habe alle Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt, werde aber von gewissen EU-Staaten ständig "herumgeschubst", kritisierte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Von Pharmaunternehmen verlangen sie zudem, "Wissen und Daten" zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu stellen.

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt: "Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen."

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land am Mittwoch "Erpressung" und Verstöße gegen internationales Recht vor.

Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.

Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken kommentiert die Rolle von Atomstrom. Tiemo Wölken ist seit 2016 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an....

Ein Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Darin wird die Verwendung von "CO2-armem Wasserstoff", der unter Nutzung von Erdgas hergestellt wird, als "Brückentechnologie" befürwortet.