Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 17 hours ago
Mon, 06/28/2021 - 08:01
Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Mon, 06/28/2021 - 07:45
In der Urlaubszeit rückt angesichts der zunehmend rasanten Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Am Wochenende wurden Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer laut. Aus der Opposition gibt es zudem Rufe nach einer...
Mon, 06/28/2021 - 07:30
Deutschlands Corona-Inzidenzwerte sinken seit Wochen, mittlerweile sind sie einstellig. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus wirft einen Schatten auf Deutschland und sogar auf Länder, in denen noch deutlich mehr Menschen geimpft sind als hierzulande. Experten sehen die Immunisierungskampagnen in...
Mon, 06/28/2021 - 07:30
Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Mon, 06/28/2021 - 07:15
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
Fri, 06/25/2021 - 10:57
Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.
Fri, 06/25/2021 - 09:34
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Fri, 06/25/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Das Verhältnis Serbien-Russland, Antrag auf Immunitätsaufhebung von Jörg Meuthen (AfD), und ein Tornado in Tschechien.
Fri, 06/25/2021 - 08:04
Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.
Fri, 06/25/2021 - 08:01
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag.
Fri, 06/25/2021 - 07:50
Die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit zunehmend aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die erstmals in Indien nachgewiesene Variante als "besorgniserregend" eingestuft, da sie Wissenschaftlern zufolge ansteckender ist als die Ursprungsform des Coronavirus Sars-CoV-2.
Fri, 06/25/2021 - 07:45
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen (AfD) gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.
Fri, 06/25/2021 - 07:40
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Fri, 06/25/2021 - 07:32
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag hart an.
Fri, 06/25/2021 - 07:30
Zum 20-jährige Bestehen des Bio-Siegels hat Agrarministerin Julia Klöckner Erfolge bei in der Förderung ökologischer Produktion hervorgehoben. Doch Bio-Industrie und -Landwirtschaft sehen noch Handlungsbedarf.
Fri, 06/25/2021 - 07:28
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Fri, 06/25/2021 - 07:24
Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt.
Fri, 06/25/2021 - 07:17
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt.
Thu, 06/24/2021 - 11:02
Europa muss seine Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung des Weltraums spielen und könne zunehmend zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für das Weltall beitragen, so der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).
Thu, 06/24/2021 - 09:45
Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
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