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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 17 hours ago

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Mon, 06/28/2021 - 08:01
Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Categories: Europäische Union

Delta-Variante lässt Rufe nach schärferen Regeln für Reisende laut werden

Mon, 06/28/2021 - 07:45
In der Urlaubszeit rückt angesichts der zunehmend rasanten Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Am Wochenende wurden Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer laut. Aus der Opposition gibt es zudem Rufe nach einer...
Categories: Europäische Union

Der schwierige Wettlauf gegen Delta

Mon, 06/28/2021 - 07:30
Deutschlands Corona-Inzidenzwerte sinken seit Wochen, mittlerweile sind sie einstellig. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus wirft einen Schatten auf Deutschland und sogar auf Länder, in denen noch deutlich mehr Menschen geimpft sind als hierzulande. Experten sehen die Immunisierungskampagnen in...
Categories: Europäische Union

Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Mon, 06/28/2021 - 07:30
Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Categories: Europäische Union

Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“

Mon, 06/28/2021 - 07:15
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert allgemeinen Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Aufklärung

Fri, 06/25/2021 - 10:57
Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.
Categories: Europäische Union

Santos Silva: Erweiterungsgespräche als „wichtige Errungenschaft“ des slowenischen EU-Vorsitzes

Fri, 06/25/2021 - 09:34
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Serbien will trotz Druck „niemals“ Sanktionen gegen Russland verhängen

Fri, 06/25/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Das Verhältnis Serbien-Russland, Antrag auf Immunitätsaufhebung von Jörg Meuthen (AfD), und ein Tornado in Tschechien.
Categories: Europäische Union

Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

Fri, 06/25/2021 - 08:04
Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.
Categories: Europäische Union

Baerbock fordert neuen Aufbruch in Europa

Fri, 06/25/2021 - 08:01
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag.
Categories: Europäische Union

Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen gegen die Delta-Variante im Fokus

Fri, 06/25/2021 - 07:50
Die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit zunehmend aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die erstmals in Indien nachgewiesene Variante als "besorgniserregend" eingestuft, da sie Wissenschaftlern zufolge ansteckender ist als die Ursprungsform des Coronavirus Sars-CoV-2.
Categories: Europäische Union

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen

Fri, 06/25/2021 - 07:45
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen (AfD) gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.
Categories: Europäische Union

EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft

Fri, 06/25/2021 - 07:40
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Categories: Europäische Union

Orban bei EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik

Fri, 06/25/2021 - 07:32
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag hart an.
Categories: Europäische Union

20 Jahre staatliches Bio-Siegel: Deutschland noch hinter Ökolandbau-Ziel zurück

Fri, 06/25/2021 - 07:30
Zum 20-jährige Bestehen des Bio-Siegels hat Agrarministerin Julia Klöckner Erfolge bei in der Förderung ökologischer Produktion hervorgehoben. Doch Bio-Industrie und -Landwirtschaft sehen noch Handlungsbedarf.
Categories: Europäische Union

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Fri, 06/25/2021 - 07:28
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Fri, 06/25/2021 - 07:24
Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel unterstützt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in der Türkei

Fri, 06/25/2021 - 07:17
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt.
Categories: Europäische Union

EU greift nach den Sternen: Neues Weltraumprogramm gestartet

Thu, 06/24/2021 - 11:02
Europa muss seine Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung des Weltraums spielen und könne zunehmend zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für das Weltall beitragen, so der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).
Categories: Europäische Union

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Thu, 06/24/2021 - 09:45
Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
Categories: Europäische Union

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