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Führende EU-Politiker der Grünen im Bundestag fordern eine europäische Ergänzung zur deutschen Gaspreisbremse, um einen Subventionswettlauf ums Gas zu verhindern. Sie reagieren damit auf Kritik am deutschen Alleingang bei der Deckelung der Gaspreise, für die Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine...

Der EU-Kommission ist es gelungen, die Diskussionen über den Vertrag des Europarats über künstliche Intelligenz zu verschieben, um ein Mandat für die Verhandlungen im Namen der EU zu erhalten.

Eine Preisobergrenze für Gas könnte eine "vorübergehende Lösung" für die Energiekrise sein, während Brüssel an einem neuen Preisindex arbeitet, der die zunehmende Bedeutung von LNG besser widerspiegelt, sagte von der Leyen.

Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Sperrung von 87 Gebiete für die Grundfischerei im Atlantik einreichen, wie der Fischereiminister des Landes, Luis Planas, im spanischen Parlament ankündigte.

Die Ziele des EU-Krebsbekämpfungsplans werden unerreichbar sein, wenn nicht vorrangig die notwendigen Daten gesammelt werden, um ein genaueres Bild der Ungleichheiten in der Krebsversorgung zu erhalten, so ein Gesundheitsökonom.

Mehr als 100 Medien-, Sport-, Musik- und Kulturorganisationen haben in einem Schreiben an die Kommission "entschiedene legislative Maßnahmen" gefordert, um gegen die Piraterie von Live-Übertragungen vorzugehen. 

Die mutmaßliche russische Sabotage an europäischen Gaspipelines hat die EU dazu veranlasst, einen Schutzplan für die kritische Infrastruktur der EU zu entwickeln.

Der Rat der EU hat am Dienstag im Vorfeld des COP27-Klimagipfels, der vom 6. bis 18. November in Sharm-el-Sheikh stattfinden wird, seinen Standpunkt festgelegt. Die EU zeigt sich "besorgt über das Ausmaß der privaten Finanzierung" des Sektors der fossilen Brennstoffe.

Die meisten EU-Staaten seien sich einig, dass das achte Sanktionspaket gegen Russland zu wenig weit geht. Trotzdem seien sie besser als gar nichts, sagte er litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Mittwoch (5. Oktober).

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen gab am Dienstag (4. Oktober) seine Wahl für die künftigen sechs Standorte der "ersten europäischen Quantencomputer." Sie sollen in der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Polen angesiedelt werden. 

Der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, betonte im Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag (4. Oktober), dass es für den Beitrittsprozess wichtig sei, dass sich der Westbalkanstaat den westlichen Sanktionen anschließt. 

Im Moment gebe es keinen Antrag auf zusätzliche Gasförderung in Groningen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach bilateralen Konsultationen zwischen den Regierungen der Niederlande und Deutschlands inmitten der anhaltenden Energiekrise.

EU-Gesetzgeber äußerten die Befürchtung, dass Ungarn nur oberflächlich Reformen durchführen wird, um EU-Gelder freizugeben. Sie forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Orbáns Abhilfemaßnahmen gründlich zu bewerten.

Bundesfinanzminister Magnus Brunner hat den jüngsten Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und für den Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, heruntergespielt, die ein gemeinsames Anleiheprogramm zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise gefordert haben.

Der ehemalige Premierminister Bojko Borissow und Vorsitzende der GERB (EVP) rief zur Ruhe auf und erklärte, er sei nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen seine Partei siegreich, aber ohne Machtgarantie hervorging, zu Kompromissen bereit.

Die EU-Botschafter:innen erzielten am Dienstagabend (4. Oktober) eine politische Einigung über die neue Runde der Russland-Sanktionen der EU, einschließlich einer Ölpreisobergrenze, die zuvor von einigen seefahrenden Mitgliedsstaaten abgelehnt worden war.

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Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland werden mehrere hundert Wehrpflichtige an einer Militärübung im Stockholmer Stadtgebiet teilnehmen, teilten die schwedischen Streitkräfte am Dienstag mit.

Ein zwischen der Regierung von Tripolis und der Türkei unterzeichnetes Memorandum über die Erkundung von Erdölvorkommen im Meer wirft offen Fragen zum Hoheitsgebiet der EU auf und bereitet Brüssel inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiteres Kopfzerbrechen.

Dem slowakischen Finanzminister Igor Matovič drohte ein Misstrauensvotum im Nationalrat, doch er wurde von mehreren rechtsextremen Abgeordneten gerettet, die zunehmend auch Vorschläge der Koalition unterstützen.