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Nachdem die slowenischen Bürger:innen bereits bei den Parlamentswahlen in diesem und im kommenden Jahr ihre Stimme abgeben, sollen sie nun auch über drei Gesetzesvorschläge abstimmen.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Aus Sicht der portugiesischen Zentralbank bliebt der Regierung des Landes viel Spielraum, ihr das öffentliche Haushaltsdefizit unter der Grenze von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr zu erreichen.

Die albanische Regierung hat den zweiten Entwurf eines Gesetzes über den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen und industriellen Zwecken vorgelegt und kommt damit zumindest der teilweisen Legalisierung einen weiteren Schritt näher.

Die Europäische Kommission habe Madrids Standpunkt zur Bekämpfung der hohen Stromkosten in der Europäischen Union übernommen, sagte Spaniens Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag (6. September).

Für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag musste die Burg, in der die Veranstaltung stattfand, auf Verlangen des Vereinigten Königreichs offenbar von EU-Flaggen befreit werden, während die EU-Institutionen ihre Anwesenheit so „diskret“ wie möglich gestalten mussten.

Die polnische Regierung plant eine Aufstockung des Kirchenfonds, der unter anderem für die Pensionen von Geistlichen bestimmt ist.

Serbien hat angekündigt, seine Visaregeln für Länder zu verschärfen, aus denen derzeit besonders viele Menschen in die EU einreisen, und den Grenzschutz zu Nordmazedonien zu verstärken.

Knapp die Hälfte der Slowak:innen wünschen sich laut einer neuen Umfrage, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt, während knapp ein Viertel der Menschen sagt, es sei ihnen "egal."

Die Europäische Kommission hat die Organisationsstruktur und Funktionsweise des neuen "Europäischen Netzwerks für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)" festgelegt.

Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs eine Mitteilung zum Thema Düngemittel vorlegen. Hinter der von Interessengruppen geforderten EU-weiten Düngemittelstrategie bleibt dies jedoch zurück.

Mehrere EU-Staaten haben vorgeschlagen, die Volatilität auf dem Gasmarkt durch die Einführung eines "dynamischen Preiskorridors" zu begrenzen, um zu hohe oder zu niedrige Preise zu verhindern.

Die EU muss ihre humanitäre Soforthilfe für die Staaten am Horn von Afrika, die nach der schlimmsten Dürre seit einer Generation von einer Hungersnot bedroht sind, erheblich ausweiten, so die EU-Abgeordneten an die EU-Kommission. 

Als Reaktion auf die Lecks in der Nord Stream-Pipeline hat die EU-Kommission am Mittwoch (5. Oktober) in einem Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung kritischer Infrastrukturen zugesagt, den Schutz von Internet-Seekabeln zu erhöhen. 

Trotz der Bemühungen der EU zur Steigerung der Getreideproduktion angesichts des Ukraine-Krieges durch eine Lockerung von Umweltvorschriften ist die Anbaufläche für Getreide unter den Fünfjahresdurchschnitt gesunken.

Laut einer von der Chinesischen Handelskammer bei der EU (CCCEU) in Auftrag gegebenen Umfrage sind chinesische Unternehmen besorgt über die Auswirkungen der EU-Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit auf ihre Geschäftstätigkeit.

Es sei das Recht der Republika Srpska eng mit Russland zusammenarbeiten, erklärte das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, am Mittwoch (5. Oktober) und betonte, dass der Westen dies respektieren müsse.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt erklärte am 5. Oktober, die im Juli dieses Jahres von ihm angeordneten Wahlrechtsänderungen hätten nicht alle Mängel, Betrug und das stehlen von Wahlen beseitigt.

Das Vertrauen der Franzosen in die Europäische Union nimmt „deutlich zu“, obwohl viele, vor allem im rechten Spektrum, immer noch wollen, dass die Macht von Paris größer ist als die der EU, wie eine große Meinungsumfrage ergab.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über eine Entschließung zu den Energiepreisen abgestimmt, die trotz des Widerstands der französischen Abgeordneten die Wiederaufnahme der MidCat-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich vorsieht.