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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 52 min ago

EU-Parlament behält 500 Millionen Euro schweren Bauplan bei

Wed, 10/12/2022 - 07:37
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Pläne zur Renovierung eines der Hauptgebäude des Parlaments, die mehr als 500 Millionen Euro kosten soll, weiter vorantreiben, obwohl die hohen Kosten bei den Lebenshaltungskosten für die Europäer ein Problem darstellen.  
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete wollen Schutz gegen wirtschaftliche Erpressung

Tue, 10/11/2022 - 16:58
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein neues handelspolitisches Schutzinstrument ausgesprochen. Damit sollen die der Kommission zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen zum Schutz der EU vor wirtschaftlicher Erpressung erweitert werden.
Categories: Europäische Union

Der 91 Milliarden Plan zur Senkung der Gaspreise der Gaskommission

Tue, 10/11/2022 - 16:57
Eine neu eingesetzte Expertenkommission hat einen zweistufigen Plan zur Abmilderung der Auswirkungen der Gaspreise auf Verbraucher und Industrie vorgelegt. Damit wird ein großer Teil des umstrittenen 200 Milliarden Euro schweren deutschen Krisenschirms aufgebraucht.
Categories: Europäische Union

„China sieht Europa als geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“

Tue, 10/11/2022 - 16:42
Trotz seines globalen Machtkampfes mit Washington sei sich China im Klaren, dass es ein weiteres großes Machtzentrum in der Welt gebe, sowohl strategisch als auch wirtschaftlich, nämlich Europa, erklärt Kevin Rudd, ehemaliger Premierminister Australiens, im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Neun-Länder-Gruppe: Russisches Bombardement der Ukraine ist Kriegsverbrechen

Tue, 10/11/2022 - 16:34
Das Bombardement ukrainischer Städte durch Russland stellen nach internationalem Recht Kriegsverbrechen dar, erklärten die Präsidenten der Bukarester Neun-Länder-Gruppe (B9).
Categories: Europäische Union

Streiks: Frankreich muss Notmaßnahmen ergreifen um Treibstoffversorgung zu sichern

Tue, 10/11/2022 - 16:26
Die französische Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen, um den derzeitigen Engpässen bei der Kraftstoffversorgung an denwTankstellen zu begegnen, die auf die anhaltenden Streiks in den Raffinerien und Panikkäufe im ganzen Land zurückzuführen sind.
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsident Michels Forderung nach einer „echten Energieunion“

Tue, 10/11/2022 - 16:18
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat die EU-Länder im Vorfeld eines EU-Gipfels, der sich nächste Woche mit der anhaltenden Energiekrise befassen wird, zu einem "Quantensprung" und kollektiverem Handeln aufgerufen.
Categories: Europäische Union

Experten rufen zu Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auf

Tue, 10/11/2022 - 15:31
Expert:innen riefen am Montag (10. Oktober), dem Welttag der psychischen Gesundheit, Länder und Organisationen dazu auf, Stigmatisierung und Diskriminierung im Bereich der psychischen Gesundheit weltweit zu beseitigen. 
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Die Ukraine kann Russland besiegen – und zwar so

Tue, 10/11/2022 - 14:55
Trotz anhaltender westlicher Skepsis kann die Ukraine gewinnen und Russland in seinem Angriffskrieg besiegen, schreiben die Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Nicola Beer und Michael Gahler.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete skeptisch über Vorschlag gegen Kindesmissbrauch im Netz

Tue, 10/11/2022 - 14:52
Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson sah sich am Montag (10. Oktober) kritischen Fragen von EU-Gesetzgebern zu ihrem Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung von Material mit sexuellem Missbrauch von Kindern ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

Konservative EU-Parlamentarier weiterhin uneins über Status der Plattformarbeiter

Tue, 10/11/2022 - 12:18
Die EVP versucht immer noch, ihre Position zu den neuen Vorschriften zur Einstufung des Status von Plattformarbeitern zu finden, wie von EURACTIV eingesehene alternative Kompromissänderungsanträge zeigen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentarier schlägt Abschaffung „funktionaler Äquivalenz“ bei Cloud-Switching vor

Tue, 10/11/2022 - 12:08
Der EU-Abgeordnete, der für die Cloud-bezogenen Bestimmungen des EU-Datengesetzes zuständig ist, möchte die Verpflichtung aufheben, dass Cloud-Anbieter bei einem Anbieterwechsel ein gleichwertiges Serviceniveau gewährleisten müssen.
Categories: Europäische Union

Retourkutsche: EU erklärt Nicaraguas Gesandten zur Persona non grata

Tue, 10/11/2022 - 11:27
Die Europäische Union hat am Montag (10. Oktober) angekündigt, dass sie Nicaraguas Gesandten bei der Europäischen Union zur "Persona non grata" erklärt, um sich für die Ausweisung ihrer Botschafterin aus dem zentralamerikanischen Land zu revanchieren.
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Finanzsicherheit entscheidend für freie, pluralistische Medien

Tue, 10/11/2022 - 11:06
Der Mediensektor stehe vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die vom schwindenden Vertrauen der Öffentlichkeit über die zunehmende politische Einmischung bis hin zu finanzieller Unsicherheit reichen, erklärte Sabine Verheyen.
Categories: Europäische Union

Kosovo: Ministerin bestätigt Existenz von deutsch-französischem Dialogvorschlag

Tue, 10/11/2022 - 10:21
Die Außenministerin des Kosovo, Donika Gërvalla, hat die Existenz eines Vorschlags aus Frankreich und Deutschland für einen neuen Rahmen für den Dialog des Landes mit Serbien bestätigt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Gesetz um Großbritannien abstrafen zu können

Tue, 10/11/2022 - 10:20
Die EU-Abgeordneten haben sich am Montag für ein Gesetz ausgesprochen, das es der EU für den Fall eines Verstoßes gegen das Austrittsabkommen und das Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien erlaubt, Sanktionen zu verhängen. 
Categories: Europäische Union

Kroatien „erfüllt alle Schengen-Kriterien“

Tue, 10/11/2022 - 10:16
Kroatien stehe einem Beitritt zum Schengen-Raum nichts im Wege, da es alle Kriterien erfülle, sagte der zuständige Verhandler des Europäischen Parlaments in einer Sitzung des Ausschusses für Justiz und Inneres.
Categories: Europäische Union

Europa muss Führungsrolle in der Sozialwirtschaft übernehmen

Tue, 10/11/2022 - 10:12
Wir, die Akteure der Sozial- und Solidarwirtschaft (SSW) in Europa, fordern eine ehrgeizige europäische Politik, die darauf abzielt, Europa eine weltweite Führungsrolle in der Sozialwirtschaft zu geben. 
Categories: Europäische Union

Portugal will öffentliche Investitionen steigern

Tue, 10/11/2022 - 10:04
Die portugiesische Regierung schätzt, dass die öffentlichen Investitionen im nächsten Jahr um 36,9 Prozent höher sein werden als in diesem Jahr, was 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.
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Maltesische Polizisten nach Entführung und Misshandlung Eingewanderter verhaftet

Tue, 10/11/2022 - 10:02
Zwei maltesische Polizisten wurden verhaftet, weil sie Zuwanderer entführt und angegriffen haben sollen. Der Vorfall hat im Land Sorge über die Vorgehensweise der Polizei gegenüber Ausländer:innen ausgelöst.
Categories: Europäische Union

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