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Bundesinnenministerin Nancy Faeser beabsichtigt, den Chef der Cybersicherheitsbehörde wegen möglicher Kontakte zu russischen Sicherheitsdiensten zu entlassen. Dies geht aus Berichten hervor, die am späten Sonntag (9. Oktober) in deutschen Medien unter Berufung auf Regierungsquellen veröffentlicht wurden.

Die Europäische Kommission plant, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung von Unternehmen zu geben, die unter den Folgen der russischen Aggression in der Ukraine und den hohen Energiepreisen leiden, so ein von EURACTIV eingesehenes Dokument.

Angesichts des Importverbots für Rohöl aus Russland über Kroatien plane Serbien, innerhalb von sechs Jahren 12 Milliarden Euro in seine Energieinfrastruktur zu investieren, um die Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern, sagte Präsident Aleksandar Vučić.

Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei SMER, Robert Fico, beschrieb die aktuelle deutsche Außenpolitik mit den Worten "über alles", in Anlehnung an die Hymne Nazi-Deutschlands.

Der albanische Rechtsausschuss hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Freigabe aller Akten der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheit aus den Jahren 1944-1991 vorsieht.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova haben in Malta der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia die letzte Ehre erwiesen und Gerechtigkeit gefordert.

Am Sonntag (9. oktober) fand in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Alexander Van der Bellen, der sich im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen die anderen sechs Kandidaten durchgesetzt hatte, dürfte im Amt bleiben, so die aktuellen Hochrechnungen.

Rund 320 Soldat:innen sind seit Sonntag im Einsatz, um Polizei und Zoll bei der Bewachung der slowakischen Grenze zu unterstützen. Damit will die Slowakei gegen die Zunahme der irregulären Migrationsströme vorgehen.

Die katalanische Regionalregierung bleibt an der Macht, nachdem die Partei der Unabhängigkeitsbefürworter "Gemeinsam für Katalonien" aus der Koalition ausgetreten ist.

Der ehemalige Premierminister Bojko Borissow gewann die vierte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten, hat aber nun Schwierigkeiten, mit seinem Anti-Putin-Koalitionsvorschlag zu überzeugen, da die anderen Parteien Bedenken wegen der schlechten Bilanz seiner Partei in Sachen Korruption hegen.

Die französische Regierung habe "strategische Vorräte freigegeben" und die Treibstofflieferungen um 20 Prozent erhöht, teilte Premierministerin Elisabeth Borne, die derzeit auf einer Reise nach Algerien befindet, am Sonntag (9. Oktober) mit.

In einer kleinen Stadt in der Nähe der französischen Stadt Nantes könnte schon bald eine neue Biogasanlage entstehen, von der bis zu 200 Landwirt:innen profitieren könnten. Doch die Anwohner:innen wehren sich gegen das Vorhaben.

Mehr als tausend Demonstranten kamen am Samstag in Den Haag zusammen, um ihre Unterstützung für iranische Frauen zu bekunden.

Die Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in Nordsachsen am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den ersten Platz belegt und damit der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz, die in den letzten Monaten mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen hatte, Auftrieb gegeben.

Finnland ist strikt gegen die Schaffung neuer gemeinsamer EU-Schulden zur Bekämpfung der Inflation und der gegenwärtigen Energiekrise, sagte der Minister für europäische Angelegenheiten und Eigenverantwortung, Tytti Tuppurainen, am Samstag in der Sendung Current Affairs des Finnischen Rundfunks.

Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Zahl der Anträge auf Waffenscheine in Polen gestiegen, und die Regierung bietet nun landesweit kostenlose Schießtrainings in Schulen an.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Deckelung der Gaspreise und die Spannungen über Deutschlands 200-Milliarden-Euro-Schutzschild für Unternehmen wurden am Freitag (7. Oktober) deutlich.

Die Cybersicherheit muss angesichts zunehmender Bedrohungen für die Netze permanent bei der Einführung und dem Ausbau von 5G in Europa berücksichtigt werden, mahnen EU-Abgeordnete und Experten. 

Frankreich hat am Donnerstag (6. Oktober) seinen Energiesparplan vorgestellt, mit dem der Energieverbrauch bis 2024 um zehn Prozent gesenkt werden soll.