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Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat beschlossen, die Prüfung der Klage der Bürger-Bewegung 100TWh, die sich gegen die Stilllegung des Kernreaktors Doel 3 ausspricht, auf den 27. Oktober zu verschieben.

Die Einladung der russischen Botschafterin Eleonora Mitrofanova, an der Eröffnungssitzung der neuen Nationalversammlung am 19. Oktober teilzunehmen, hat unter den neu gewählten Abgeordneten für Aufruhr gesorgt. Die Abgeordneten der siegreichen GERB haben sich schnell dagegen ausgesprochen.

Eine europäische Bürgerinitiative, die einen vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 fordert, hat die Schwelle von 1 Million Unterschriften überschritten und wurde nun von der Europäischen Kommission offiziell zugelassen.

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Entscheidung über die Verwaltung des Nordirland-Protokolls wird für Großbritannien eine „rote Linie“ bleiben, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Frost am Dienstag vor britischen Abgeordneten in Westminster. „Der Gerichtshof darf keine gerichtliche oder schiedsrichterliche...

Angesichts der wiederholten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen einzusetzen, wird die NATO nächste Woche ihre regelmäßigen jährlichen Übungen zur nuklearen Abschreckung abhalten.

Die Zahl der Albaner:innen, die aus der Europäischen Union abgeschoben werden, ist in der ersten Hälfte des Jahres 2022 sprunghaft angestiegen, sodass albanische Staatsbürger:innen zu den am häufigsten abgeschobenen Nationalitäten in der EU gehören.

Den Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nicht gegeben, wenn Merkel noch im Amt wäre, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Besuch in Berlin, wo er sowohl Merkel als auch Bundeskanzler Olaf Scholz traf.

Die schwedische Regierung sollte aus Sicht linker Politiker:innen nach dem Tod von Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei, der anhaltende Proteste ausgelöst hat, Maßnahmen gegen das iranische Regime ergreifen.

Die Mitarbeiter von Esso-Exxon-Mobil, die für den Betrieb von Tankstellen in Frankreich unverzichtbar sind, wurden angewiesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (11. Oktober) den Energie-Notfallplan des Landes genehmigt, mit dem der Energieverbrauch für den Winter zu gesenkt und Verbraucher:innen im Rahmen der EU-Regelungen zur Energiesolidarität geschützt werden sollen.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, will die österreichische Bundesregierung den Umbau der Industrie unterstützen und sich dabei auf die Förderung neuer Produktionsmethoden, die Steigerung der Energieeffizienz, den Umweltschutz und die Forschung konzentrieren.

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Die Regierung werde einen Gas-Höchstpreis für kleine Unternehmen und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser festlegen, sagte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa bei einer Regierungssitzung am Dienstag (11. Oktober).

Die sogenannte Visegrad-Gruppe, der Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören, sollte erweitert werden und auch Slowenien einschließen, sagte Präsident Miloš Zeman auf dem ersten gemeinsamen V4-Treffen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Vor dem Kosovo und Serbien liegen aus Sicht des deutschen Botschafters im Kosovo, Jörn Rohde, schwierige Entscheidungen.

Die slowenische Polizei hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 15.590 irreguläre Migrant:innen aufgegriffen, was einem Anstieg von 115 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Viele finnische Haushalte legen sich Jodtabletten zu, nachdem das Sozial- und Gesundheitsministerium am Dienstag seine Leitlinien für die Verwendung von Jod im Falle von Strahlungsrisiken aktualisiert hat.

Europa befindet sich seit einem Jahr in einer Energiekrise. Monat für Monat ist es tiefer in den Abgrund gerutscht, weil sinkende Gaslieferungen die Strompreise in die Höhe treiben.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Pläne zur Renovierung eines der Hauptgebäude des Parlaments, die mehr als 500 Millionen Euro kosten soll, weiter vorantreiben, obwohl die hohen Kosten bei den Lebenshaltungskosten für die Europäer ein Problem darstellen.  

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein neues handelspolitisches Schutzinstrument ausgesprochen. Damit sollen die der Kommission zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen zum Schutz der EU vor wirtschaftlicher Erpressung erweitert werden.