Euractiv.de

Ein zwischen der Regierung von Tripolis und der Türkei unterzeichnetes Memorandum über die Erkundung von Erdölvorkommen im Meer wirft offen Fragen zum Hoheitsgebiet der EU auf und bereitet Brüssel inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiteres Kopfzerbrechen.

Dem slowakischen Finanzminister Igor Matovič drohte ein Misstrauensvotum im Nationalrat, doch er wurde von mehreren rechtsextremen Abgeordneten gerettet, die zunehmend auch Vorschläge der Koalition unterstützen.

Slowenien habe sich einer Erklärung von neun osteuropäischen NATO-Mitgliedern zur Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht angeschlossen und habe aufgrund der damit verbundenen Risiken Vorbehalte, sagte Außenministerin Tanja Fajon am Dienstag.

Die EU-Minister haben am Dienstag (4. Oktober) die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne verabschiedet und damit den zweijährigen Umsetzungsprozess für die Mitgliedstaaten eingeleitet.

Zwei französische Abgeordnete, die mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Durchführbarkeit einer "zeitlich begrenzten und ausnahmsweisen Steuer" auf "Superprofite" beauftragt waren, konnten sich nicht auf gemeinsame Empfehlungen einigen.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, wird am Mittwoch kurz vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zusammentreffen, da das Interesse an der Diversifizierung der Energieversorgung wächst.

Die Behauptungen eines US-Senators, Russland könne polnische Verteilungsstellen für Hilfsgüter an die Ukraine angreifen, wurden am Dienstag vom ehemaligen Befehlshaber der Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, zurückgewiesen.

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die beiden Mitglieder der progressiven Koalition, die Sozialisten und der linke Flügel von Unidas-Podemos, auf den Haushalt der iberischen Nation für 2023, einen Text mit solider Sozialpolitik.

Aufgrund des geringen Produktionsniveaus werden E-Fuels - aus Wasserstoff gewonnene Kraftstoffe, die als umweltfreundliche Lösung für Motorfahrzeuge angepriesen werden - bis 2035 nur etwa 2 Prozent der EU-Fahrzeugflotte versorgen können, so das Fazit einer kürzlich veröffentlichten Studie.

Zwei Jahre nach ihrer Initiative zur Lockerung der Kollektivverhandlungen für Selbstständige hat die Europäische Kommission neue Leitlinien herausgegeben, um Tarifverhandlungen für Soloselbstständige im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln zu ermöglichen.

Die Zahl der Patienten, die am Dienstag wegen COVID-19 in Krankenhäusern behandelt wurden, war mit 873 doppelt so hoch wie die Zahl der Patienten, die am 16. September behandelt wurden.

Die Abgeordneten haben am Dienstag sowohl die Verlängerung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten als auch ein neues Gesetz über grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen gebilligt.

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (4. Oktober) im Plenum mehrheitlich für den Gesetzesvorschlag für einheitliche Ladegeräte ausgesprochen. Demnach müssen alle in der EU verkauften Mobiltelefone, Tablets und Kameras bis Ende 2024 mit einem USB-Typ-C-Ladeanschluss ausgestattet sein.

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag (4. Oktober) darauf geeinigt, 20 Milliarden Euro aus dem Kohlenstoffmarkt der EU zu beschaffen, um die Abkehr von russischer Energie zu unterstützen.

Die neue britische Regierung wird seine Datenreform weiter vorantreiben als frühere Vorschläge und bereitet sich darauf vor, die Datenschutz-Grundverordnung der EU durch ein eigenes, "maßgeschneidertes" Datenschutzsystem zu ersetzen.

Ein regionales Verwaltungsgericht in Italien hat am Montag Geldbußen aufgehoben, die die italienische Kartellbehörde letztes Jahr gegen Apple und Amazon wegen angeblicher Marktabsprachen zwischen den beiden Giganten verhängt hatte.

Der Widerstand von Mitgliedstaaten mit einer großen Schifffahrtsindustrie bleibt das einzige Hindernis für eine Einigung über die nächste Runde der EU-Sanktionen gegen Russland.

Nach dem "Brexit-Desaster" des Vereinigten Königreichs und Russlands Einmarsch in der Ukraine spreche sich kein Rechtspolitiker in Europa mehr für einen EU-Austritt seines Landes aus, sagte Guy Verhofstadt, einer der am längsten aktiven EU-Abgeordneten, in einem Interview mit EURACTIV Italien.

Mit der Abgabe seines überarbeiteten Strategieplans ist Deutschland der Umsetzung der EU-Agrarreform ein wesentliches Stück näher gerückt. Doch inhaltlich zeigen sich Landwirt:innen und Umweltschützer:innen von den Änderungen wenig überzeugt.

Die Regierungspartei hat mehrheitlich den Antrag der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abgelehnt, um die Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens durchzuführen. Dies geht aus einem Facebook-Post des Antragstellers, des oppositionellen Abgeordneten Bertalan Tóth, hervor.