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Die Produktivität der französischen Wirtschaft ist in den letzten 20 Jahren erheblich zurückgegangen, was auf ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau und ein fehlgeleitetes Steueranreizsystem zurückzuführen ist, so eine Gruppe von Expert:innen, die die Premierministerin beraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag (30. September) die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Moskau offiziell verkündet. Dies stellt die größte Landnahme in Europa seit der Hitlerzeit dar.

Österreich, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Rumänien haben die Europäische Kommission aufgefordert, in ihrem bevorstehenden Vorschlag zur Cyberverteidigung hohe Ziele zu setzen. Dazu haben sie fünf Empfehlungen formuliert.

Zu den Maßnahmen gehören ein verbindliches Ziel zur Senkung des Stromverbrauchs um fünf Prozent zu Spitzenzeiten und zwei neue einnahmebringende Gebühren, um die Verbraucher zu schützen.

Die französische Pharmaindustrie wird derzeit von einem Arbeitskräftemangel geplagt und gilt auch insgesamt als wenig attraktiver Arbeitgeber. Um nicht längerfristig den Anschluss an die Konkurrenz zu verlieren, versucht die Branche derzeit eine Trendwende herbeizuführen. 

Deutschland und Frankreich haben in einem Positionspapier ihre Prioritäten für das bevorstehende EU-Gesetz über kritische Rohstoffe dargelegt. Damit soll die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gestärkt und die Abhängigkeit Europas von ausländischen Lieferanten wie China verringert werden.

Die federführenden EU-Abgeordneten schlugen vor, den Anwendungsbereich des KI-Gesetzes auf Metaversum-Umgebungen auszuweiten, die bestimmte Bedingungen erfüllen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments raten in einem Entwurf des Ausschusses für Außenpolitik zur neuen Erweiterungsstrategie der EU, die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens unter der Bedingung fortzusetzen, dass das Land seine Politik an die EU-Sanktionen gegen Russland anpasst.

Die Minister:innen der EU-Mitgliedstaaten warnten davor, der Kommission zu viel Macht zu geben, und sprachen sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (29. September) für klar definierte Bedingungen und Grenzen für die Notfallbefugnisse aus.

Berlin kündigte ein massives staatliches Hilfsprogramm an, das durch neue Schulden finanziert werden soll, um Deutschland durch die Energiekrise zu bringen. Dies führte zu einem breiten Beifall der Industrie.

Die britische Premierministerin Liz Truss bestätigte ihre Teilnahme an der Eröffnungssitzung der so genannten "Europäischen Politischen Gemeinschaft" nächste Woche.

Im Vorfeld des Klimagipfels in Ägypten im November hat ein Streit über ein Gasförderprojekt in Ostafrika die Kluft zwischen der EU und den afrikanischen Regierungschefs deutlich gemacht. 

Die Gasspeicher sind jetzt im Vorfeld des Winters zu 90 Prozent gefüllt. Das bedeutet, dass sie die von der EU vorgeschriebene Mindestkapazität von 80 Prozent vor dem 1. November übertroffen haben.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch die Klage des tschechischen Agrochemieriesen Agrofert gegen das Europäische Parlament abgewiesen.

Bei den slowenischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ein Dreikampf ab, nachdem ein sozialdemokratischer EU-Abgeordneter im Vorfeld der Wahl am 23. Oktober, bei der acht Kandidaten zur Wahl stehen werden, nachgerückt ist.

Spanien wird ab 2023 eine „Solidaritätssteuer“ für Personen mit einem Vermögen von mindestens 3 Millionen Euro einführen, kündigte Haushaltsministerin María Jesús Montero am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an.

Die Opposition hat die Verabschiedung mehrerer Gesetze im Zusammenhang mit der Initiative "Offener Balkan" in der Versammlung blockiert, da Transparenzbedenken bestehen und der Nutzen der Initiative in Frage gestellt wird.

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Der ehemalige Außenminister und jetzige EU-Abgeordnete Radosław Sikorski hat eine Kontroverse ausgelöst, nachdem er einen Tweet gepostet hatte, in dem er die USA beschuldigte, die Nord-Stream-Pipeline sabotiert zu haben.

Finnland hat beschlossen, den Tourismus und den Transitverkehr aus Russland ab Freitag auf der Grundlage des Schengener Grenzkodexes zu beschränken, da andernfalls die internationalen Beziehungen und die Stellung des Landes gefährdet seien.