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Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat am Dienstag (18. Oktober) bestritten, dass seine Äußerungen in der vergangenen Woche rassistisch waren, und sich für jede Beleidigung entschuldigt, die er durch die Kritik der Vereinigten Arabischen Emirate ausgelöst hatte.

Auf die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina wächst der Druck, die von einem belgischen Unternehmen gegen lokale Aktivist:innen im Land eingereichten Klagen zu verurteilen. Die Umweltschützer:innen hatten gegen die Auswirkungen eines Wasserkraftwerks am Kasindolska-Fluss protestiert.

Der neue Vorsitzende der rechtsextremen KORWiN-Partei in Polen, Sławomir Mentzen, hat ein Ende des Embargos auf russische Kohlelieferungen gefordert. Für die Verbraucher:innen sei es egal, woher die Kohle komme.

Als Teil eines neuen Maßnahmenpakets der spanischen Regierung sollen sozial schwache Haushalte über sogenannte Sozialprämien (Bono social) einen Rabatt von 40 Prozent auf ihre Stromrechnungen erhalten können.

Tschechische Umwelt NGOs haben für das Jahr 2021 einen deutlichen Anstieg der Emissionen von krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen sowie einen Anstieg der Treibhausgas- und Quecksilberemissionen im Land festgestellt.

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Der Mord an zwei queere Personen vor einer Bar in Bratislava vergangene Woche ist von der slowakischen Strafverfolgungsbehörde als terroristischer Akt eingestuft worden.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg sei der soziale Zusammenhalt im Land noch immer angekratzt, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, nach einem Besuch in dem Land.

Silvio Berlusconi hat erneut für Aufruhr in der italienischen Politik gesorgt, nachdem Enthüllungen zeigen, dass er "süße" Briefe mit seinem langjährigen "wahren" Freund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgetauscht hatte.

Der Vorsitzende der konservativen GERB-Partei und ehemalige Premierminister Bojko Borissow hat damit gedroht, Bulgarien angesichts einer festgefahrenen Situation bei der Regierungsbildung zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren vor Neuwahlen zu stellen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (18. Oktober) die Schengen-Staaten aufgefordert, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zu dem Gebiet, in dem im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.

In einem Brief an den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte haben neun europäische Minister "eine wirksame und starke, aber widerlegbare Rechtsvermutung" als Teil der Verhandlungen über die Plattformarbeiter-Richtlinie gefordert.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) Vorschläge zur Einführung einer dynamischen Preisobergrenze für in die EU importiertes Gas vorgelegt, die Einzelheiten der Umsetzung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Europa müsse anfangen, langfristig über Energiesicherheit nachzudenken, sagte die Vorsitzende der französischen Energieregulierungsbehörde in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Die Inflation in Verbindung mit dem Vorstoß der EU-Kommission, im Green Deal festgelegte Ziele zu erreichen, bedrohe das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht des Think-Tanks Farm Europe.

Die höheren Zinssätze der Zentralbanken könnten im Umkehrschluss auch zu einer höheren Inflation beitragen, schreibt Rens van Tilburg.

Die EU-Fischereiminister:innen haben am Montag eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2023 erzielt.

Spanien, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Portugal haben am Montag die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, um den Einsatz sogenannter RENURE-Produkte, die Stickstoff aus Gülle und Dung zurückgewinnen, als Alternative zu chemischen Düngemitteln zu erleichtern.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat letzte Woche einen zweiten Kompromiss zum Chip-Gesetz in Umlauf gebracht, der die noch offenen Punkte wie den Anwendungsbereich des Vorschlags, die Bildung von Konsortien und Notfallmaßnahmen aufgreift.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine zerstrittene Regierungskoalition in die Schranken gewiesen und das letzte Wort in der Verfassung gesprochen, um den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der Energiekrise zu schlichten.