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Bei einer Veranstaltung am Mittwoch (19. Oktober) wurden die internen Differenzen in der Mitte-Rechts-Fraktion über einen Kompromiss zur Richtlinie für Plattformarbeiter offengelegt.

Während die Gaspreise aufgrund des warmen Wetters und der vollen Lagerbestände zurückgehen, wird die deutsche Regierung bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (20. Oktober) vor EU-Energiemarktinterventionen warnen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (19. Oktober) dafür gestimmt, die Emissionen des Seeverkehrs einzudämmen, indem es die Grenzwerte für die Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen verschärft

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ihre millionenschweren Pläne zur Renovierung ihres Hauptsitzes in Brüssel fallen gelassen und damit womöglich eine dramatische öffentliche Debatte abgewendet.

Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds, die nach der COVID-19-Pandemie übrig geblieben sind, sollten für die Energiekrise verwendet werden, statt für neue gemeinsame EU-Schulden, sagten hochrangige deutsche Politiker:innen vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Die Vorsitzenden der europäischen Gewerkschaften und der europäischen Wirtschaftsverbände haben bei einem Treffen am Mittwoch (19. Oktober) die Staats- und Regierungschefs der EU zu mehr Unterstützung aufgefordert, um Arbeitnehmern und Unternehmen zu helfen, die hohen Energiepreise zu überstehen.

Die Einführung des Euro in Kroatien im kommenden Januar dürfte nicht viel zur bereits hohen Inflation beitragen, die vor allem durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise verursacht wird, sagte Zentralbankgouverneur Boris Vujčić am Mittwoch (19. Oktober).

Eine Cyber-Komponente der belgischen Verteidigung soll noch vor Ende der Legislaturperiode 2024 einsatzbereit sein, kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch an.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte an, dass der Einnahmenteil des französischen Haushalts für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden würde.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (19. Oktober) einstimmig den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme am EU-Projekt zur militärischen Mobilität gebilligt.

Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament warf der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew-Fraktion vor, zur Normalisierung der Rechtsextremen beizutragen und dadurch deren russlandfreundliche und demokratiefeindliche Haltung zu legitimieren.

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Geschichte und Identitätspolitik seien Teil des Beitrittsprozesses geworden, sagte der ehemalige Außenminister Nordmazedoniens Nikola Dimitrov in einem Interview für EURACTIV.cz und fügte hinzu, dass die Fehler des Erweiterungsprozesses behoben werden müssten.

Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der Nichteinhaltung von Urteilen verhängt hat.

Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.

Agrarminister Cem Özdemir treibt im Bundestag einen Gesetzentwurf voran, mit dem angesichts der zunehmenden Gefahr resistenter Keime der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strenger kontrolliert werden soll. Verbände warnen jedoch, die Bemühungen dürften nicht auf Kosten der Tiergesundheit gehen.

Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.

Die Mitglieder des Nationalrats haben beschlossen, einen Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Erbrecht und das Recht auf Zugang zu medizinischen Unterlagen einräumt.

Finnland hat beschlossen, entlang 260 Kilometern seiner 1.300 Kilometer langen östlichen Landgrenze einen Zaun zu errichten, nachdem Norwegen und Estland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatten.

Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben, was die wachsende Uneinigkeit zwischen den traditionell engen Partnern widerspiegelt.