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Geschichte und Identitätspolitik seien Teil des Beitrittsprozesses geworden, sagte der ehemalige Außenminister Nordmazedoniens Nikola Dimitrov in einem Interview für EURACTIV.cz und fügte hinzu, dass die Fehler des Erweiterungsprozesses behoben werden müssten.

Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der Nichteinhaltung von Urteilen verhängt hat.

Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.

Agrarminister Cem Özdemir treibt im Bundestag einen Gesetzentwurf voran, mit dem angesichts der zunehmenden Gefahr resistenter Keime der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strenger kontrolliert werden soll. Verbände warnen jedoch, die Bemühungen dürften nicht auf Kosten der Tiergesundheit gehen.

Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.

Die Mitglieder des Nationalrats haben beschlossen, einen Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Erbrecht und das Recht auf Zugang zu medizinischen Unterlagen einräumt.

Finnland hat beschlossen, entlang 260 Kilometern seiner 1.300 Kilometer langen östlichen Landgrenze einen Zaun zu errichten, nachdem Norwegen und Estland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatten.

Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben, was die wachsende Uneinigkeit zwischen den traditionell engen Partnern widerspiegelt.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa machen noch einmal gemeinsame Sache, um Frankreich von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Pipeline zu überzeugen.

Der US-Sondergesandte für den Balkan, Gabriel Escobar, sagte, der Kosovo solle die Frist für die Einführung lokaler Nummernschilder bis Ende Oktober verschieben, und eine Einigung mit Serbien könnte schon in wenigen Wochen zustande kommen.

Die Regierung wird auch im Westen Österreichs, wo vergleichsweise weniger Flüchtlinge ankommen, zusätzliche Zelte aufstellen. Die Empörung über die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und die Aufrufe von NGOs sind groß.

Die Europäische Kommission schweigt weiterhin zu Details darüber, wie die Corona-Impfstoffverträge ausgehandelt wurden und was sie enthalten. Angesichts wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wird die Angelegenheit für die EU-Exekutive immer brisanter.

Ein europäischer Verband, der die Automobilzulieferer vertritt, hat der EU vorgeworfen, den Grundsatz der Technologieneutralität im Straßenverkehr zu verletzen.

Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten, gewählte Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft, hat den Sacharow-Preis 2022 gewonnen.

Die Konservativen und die Rechtsextremen in Frankreich nutzen den jüngsten Mord, für den gegen eine irreguläre Einwanderin ermittelt wird, für politische Zwecke aus.

Die EU-Kommission plant, Anfang nächsten Jahres neue Rechtsvorschriften vorzulegen, die auf ausländische Akteure und Einflussnahme in der europäischen Medienlandschaft abzielen.

Die Niederlande werden aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) austreten, der in die Kritik geraten war, weil er Investitionen im Öl- und Gassektor absichert, so das Energieministerium des Landes am Mittwoch (19. Oktober).

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch (19. Oktober) einen neuen Kompromiss zum KI-Gesetz in Umlauf gebracht, der die Grundlage für eine Einigung im nächsten Monat bilden soll.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) einen Vorschlag zu Stärkung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen in der EU vorgelegt.