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Trotz des kürzlich veröffentlichten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das sich auf den Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien konzentriert, sind Innovationen in den Redaktionen erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Medien weiterhin funktionieren können.

Die letzten Jahre waren turbulent für die Medien, die nun sowohl neue Wege finden müssen, um sich in einem zunehmend schwierigen digitalen Umfeld zurechtzufinden, als auch vielfältigere Finanzierungsquellen benötigen, um dies zu erreichen.

Vertreter:innen der Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat übergangsweise um ein Jahr zu verlängern, bis eine neue Einschätzung der relevanten EU-Behörde vorliegt.

Die Ankündigung der Regierung, den Neuanschluss künftiger Solarenergieanlagen an das Netz zu suspendieren, stehe im Widerspruch zu den Interessen der Branche, der Bevölkerung und des Landes.

Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben am Sonntag (16. Oktober) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die EU auffordern, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals für den künftigen Strafprozess gegen die russische Führung zu unterstützen.

Das Innenministerium hat nach Äußerungen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Zelte notwendig sein könnten, Empörung ausgelöst.

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Umfragen sagen voraus, dass eine unabhängige Kandidatin, die von den Piraten und den Grünen unterstützt wird, die Stichwahl gegen die von der rechten und der Regierungspartei unterstützten Kandidaten gewinnen wird, um Sloweniens erste Präsidentin zu werden.

Die überwiegende Mehrheit der Finn:innen lasse ihr östliches Nachbarland außer Acht, solange Wladimir Putin an der Macht bleibt, ergab eine von der Zeitung Helsingin Sanomat in Auftrag gegebene und am Samstag veröffentlichte Umfrage.

Aufnahmen von polnischen Politiker:innen, die in einem beliebten Warschauer Restaurant aufgenommen wurden und angeblich zum Sturz der Regierung im Jahr 2015 beigetragen haben, wurden möglicherweise an Russland verkauft, bevor sie in Polen veröffentlicht wurden.

Der Streit in der Bundesregierung zwischen den Grünen und der FDP über den Ausstieg aus der Kernenergie hat sich am Wochenende verschärft, ohne dass sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen konnte.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des serbischen Parlaments, Borko Stefanovic, erklärte am 13. Oktober, er werde eine Schlussfolgerung vorlegen, in der Serbien aufgefordert wird, seine Außenpolitik an die der EU anzugleichen.

Im Nationalrat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung eines Instituts für zivile Lebensgemeinschaften vorsieht, das LGBTIQ-Personen mehr Rechte einräumen würde. Nach den Morden in einer Queer-Bar hat der Gesetzentwurf Chancen, durchzukommen.

Slowenien ist derzeit für etwa drei Viertel seines gesamten Stromverbrauchs auf Importe angewiesen, nachdem die beiden größten Kraftwerke des Landes im Abstand von zwei Wochen vom Netz genommen wurden.

Der Ukrainekrieg und die aktuelle geopolitischen Lage haben zu der Erkenntnis geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft über die Frage, wer das nächste Mitglied sein wird, hinausgehen muss.

Die schwedische Partei der Moderaten hat sich mit den Christdemokraten und den Liberalen auf eine Dreierregierung geeinigt, wie ihr Vorsitzender Ulf Kristersson am Freitag bekannt gab.

Etwa 250 für Bosnien bestimmte Soldaten sind am Sonntag im Vorfeld einer einmonatigen Militärübung der EU-Militärkräfte (EUFOR) im benachbarten Bosnien-Herzegowina aus Italien in Kroatien eingetroffen.

Zehntausend Menschen marschierten am Sonntag (16. Oktober) in Paris, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren, mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit zu fordern und die Politik der Regierung zu kritisieren.

Der tschechische Gesetzgeber hat am Freitag das Magnitsky-Gesetz angenommen, mit dem die tschechische Regierung Sanktionen gegen ausländische Einrichtungen verhängen kann, die gegen die Menschenrechte verstoßen, den Terrorismus unterstützen oder Cyberkriminalität begehen.

Die Regierung übermittelte der Europäischen Kommission am Samstag ihren Haushaltsplan für 2023, der eine optimistische Prognose von zusätzlichen 10 Milliarden Euro dank der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen der Regierung enthält.