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Das Scheitern des EU-Gesetzgebers, bis Ende 2023 eine umfassende Reform der Pestizidgesetzgebung zu verabschieden, steht sinnbildlich für die Schwierigkeiten, den Green Deal in die EU-Agrar- und Ernährungspolitik zu integrieren.

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen.

Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern.

Die schwedischen Sozialdemokraten fordern die EU auf, eine Identitätsüberprüfung in den sozialen Medien einzuführen, um die Erstellung von Fake-Accounts zu verhindern. Dies folgt auf die jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche rechte Trollfabriken in Schweden.

Das für den 23. Mai geplante italienische TV-Duell zwischen Elly Schlein, der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde abgesagt. Im Vorfeld wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber den anderen Parteien geäußert.

Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat vom Mittwoch weiter um sein Leben kämpft, hat sein polnischer Amtskollege Donald Tusk eine der Morddrohungen veröffentlicht, die er in den sozialen Medien erhalten hat.

Am Mittwoch hat die französische Regierung ein TikTok-Verbot in Neukaledonien verhängt, um die weitreichenden Proteste einzudämmen, die das französische Überseegebiet im Südpazifik erschütterten. Experten stellen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme jedoch infrage.

Georgiens „Agentengesetz“ verändert grundlegend die Beziehungen zum Westen. Die EU sollte das Wahlergebnis nutzen, um ihre Beziehungen zu Tiflis neu zu bewerten, sagte Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv.

Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen Krisen, wie dem Krieg in Gaza, bleibt er dagegen differenzierter.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. Mai) Ermittlungen gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Sie untersucht, ob Meta gegen in Bezug auf den Jugendschutz gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.

Am Mittwoch (15. Mai) haben 15 EU-Staaten ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordern, der Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung Priorität einzuräumen. Dadurch sollen die Energieunabhängigkeit der EU gestärkt und ihre Klimaziele erreicht werden.

Die EU-Kommission will den Notfalleinsatz von in der EU verbotenen Pestiziden strenger regeln. Dies geht aus dem Entwurf eines neuen Leitfadens hervor, der besagt, dass Mitgliedstaaten den Einsatz von Substanzen, die in der EU ausdrücklich verboten sind, nicht erlauben dürfen.

Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.

Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament auszusetzen oder einzuschränken. Zuvor war am Mittwoch ein Attentat auf Fico verübt worden.

Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich mit dem umstrittenen Abgeordneten der Regierungspartei Smer, Tibor Gašpar, im slowakischen Parlament getroffen.

Eine dauerhafte Steuer auf die Überschussgewinne europäischer Unternehmen könnte mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies würde mehr als der Hälfte des jährlichen EU-Haushalts entsprechen, so ein Bericht im Auftrag der Linksfraktion des EU-Parlaments.

Der Wettbewerb um den Vorsitz des höchsten militärischen Gremiums der EU, des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC), ist am Mittwoch (15. Mai) mit der Wahl des irischen Generalstabschefs Seán Clancy zu Ende gegangen.

Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.

Nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch (15. Mai) wurden vier "mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke" auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Maßnahmen gegen die russische Flüssiggasindustrie sind noch in Arbeit.

Das gestrige Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ging wie eine Schockwelle durch das Land. Dabei verdeutlicht das Attentat auch die tiefe Spaltung der Slowakei.