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Spanien und Irland sowie möglicherweise ein weiteres Land werden voraussichtlich am Mittwoch (22. Mai) die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigen – ein Schritt, der die EU-Politik hinsichtlich der Region weiter spalten könnte.

Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so das oberste verfassungsrechtliche Gremium des Europarats, die Venedig-Kommission, am Dienstag (21. Mai).

Eine durchgesickerte Tonbandaufnahme von führenden Politikern der liberalen bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" erschüttert derzeit Bulgarien. Denn darin ist von einer Wahlkampffinanzierung durch "inoffizielles Geld in bar" die Rede.

Die Parteien im slowakischen Parlament haben einstimmig eine Koalitionsentschließung angenommen, in der sie das jüngste Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verurteilen und die Bevölkerung auffordern, keinen Hass zu verbreiten.

Vor den Kommunal- und Europawahlen in Irland haben weder die Regierungsparteien noch die Opposition einen klaren Vorsprung, während unabhängige Kandidaten überraschend stark sind. Am Ende könnten Einwanderung und Wohnungsbau den Ausgang entscheiden.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuziehen. Die Ankündigung stärkt den Deeskalationskurs des neuen polnischen Premiers Donald Tusk.

Die rechtspopulistische Partei Lega (ID) des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt. Doch Salvinis Koalitionspartner lehnen die Maßnahme ab. 

Die französische rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen hat gestern erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach der EU-Wahl beenden zu wollen. Die AfD ist derweil vor allem um Schadensbegrenzung bemüht.

Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai).

Das Duell zwischen dem liberalen Sandro Gozi und dem Rechtspopulisten Anders Vistesen beherrschte die zweite Europawahl-Spitzenkandidaten-Debatte am Dienstag (21. Mai). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich auffällig zurück.

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, gab am Dienstag (21. Mai) bekannt, dass die Partei das Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD), einem Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), beenden werde.

Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.

Die aus der Ukraine nach Europa exportierten Zuckermengen haben die vertraglich festgelegte Obergrenze erreicht, welche EU-Landwirte schützen soll, teilte die EU-Kommission mit. Nun könnten die Grenzen für ukrainischen Zucker geschlossen werden.

Nachdem die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen angekündigt hat, nach den nächsten Europawahlen die Zusammenarbeit mit ihrem deutschen Pendant, der AfD, abzubrechen, sucht die AfD nach Möglichkeiten, die Wogen zu glätten. Dazu könnte sie einen drastischen Schnitt mit ihrem Spitzenkandidaten machen.

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.

Die schwedische Zentrumspartei werde darauf drängen, dass die schwedischen Liberalen nach den EU-Wahlen aus ihrer gemeinsamen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie weiterhin mit den rechten Schwedendemokraten auf nationaler Ebene zusammenarbeiten, sagte die EU-Abgeordnete Emma Wiesner.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (21. Mai) gefordert, dass die EU bis Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron soll am Dienstagabend in Neukaledonien eintreffen, wo es kürzlich zu Unruhen gekommen war, um eine "Mission" einzurichten, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Die Lage in dem französischen Überseegebiet bleibt nach einer Woche der Proteste angespannt.

In weiten Teilen Europas ist der Betrieb einer Wärmepumpe recht kostspielig. Ein Bericht des offiziellen EU-Forschungsgremiums nennt jedoch drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich Wärmepumpen besonders gut einsetzen lassen, weil die Strompreise dort im Vergleich zu Gas konkurrenzfähig sind.

Die liberalkonservative EU-Abgeordnete Eva Poptcheva fordert, dass die EU öffentliche Ausgaben auf europäischer Ebene nutzt, um private Investitionen attraktiver zu machen. Damit könne man dem angenommenen Risiko „den Schrecken nehmen“.