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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni wahrscheinlich der Hauptverhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sein wird.

Die rechtspopulistische Partei VOX werde eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) nicht unterstützen, so der Spitzenkandidat der spanischen Partei, Jorge Buxadé, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE.

Von seinen Anhängern als „Macrons Klima-Trumpf“ gefeiert, von seinen Gegnern als „Greenwashing“ für den französischen Präsidenten abgetan. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, verteidigt seine Bilanz in einem Interview mit Euractiv vor den Wahlen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass Sofia seine Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens überdenken könnte. Grund dafür sei der Umgang Belgrads mit der bulgarischen Minderheit im Land.

In der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission gehört das Ressort „Erweiterung und Nachbarschaft“ zu den begehrtesten bei der Verteilung der EU-Spitzenposten unter den Mitgliedstaaten. Überlegungen zu Vergabe und Ausgestaltung laufen bereits.

Mit dem Kohäsionsfonds will die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa verringern. Doch im nächsten EU-Haushalt könnte diese Förderung zugunsten der Verteidigung gekürzt werden – wovor die scheidende EU-Kommission nun ausdrücklich warnte.

Die EU-Verträge sehen ausdrücklich vor, dass die Europäische Kommission „unparteiisch“ sein muss. Die derzeitige Kommission habe sich nicht daran gehalten, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel gegenüber mehreren europäischen Medien, darunter Euractiv.

Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega/ID) und der Minister für EU-Angelegenheiten Raffaele Fitto (Fratelli d'Italia/EKR) gelten als Favoriten für den Posten des italienischen EU-Kommissars. Beide haben eine Kandidatur für den Posten jedoch vorerst ausgeschlossen. 

Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung.

Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt.

Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden.

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Die EU möchte mehr eigene eiweißhaltige Tiernahrung erzeugen. Eine am Freitag (24. Mai) veröffentlichte Studie der EU-Kommission sieht dafür den Ölsaatanbau und gemeinsame Forschungsanstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors als Schlüsselfaktoren.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten" erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."

Trotz des wachsenden Widerstands gegen den europäischen Green Deal, durchlaufen mehrere wichtige Umweltdossiers weiterhin den EU-Gesetzgebungsprozess ohne größere Kontroversen. Eine Aufgabe für das nächste EU-Parlament.

Die zukünftige Planung Europäischen Investitionsbank (EIB) enthält weiterhin keine konkreten Äußerungen zu einer möglichen Finanzierung der Atomkraft. Die Branche hofft allerdings weiterhin auf neue Gelder von der Bank, um ihren geplanten Ausbau zu unterstützen.

Mehrere europäische Organisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.