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EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat erklärt, dass der Internationale Strafgerichtshof respektiert werden müsse, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und zwei Hamas-Führer beantragt wurden. Davon sind jedoch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten überzeugt.

Ein europäischer Verband der Reisebranche hat am Dienstag (21. Mai) bei den französischen und belgischen Datenschutzbehörden zwei separate Beschwerden gegen Ryanair eingereicht. Dabei geht es um die Nutzung biometrischer Daten durch das Unternehmen.

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die europäischen Waffen- und Verteidigungsvorräte zur Neige. Gleichzeitig zögert die Industrie in der EU, in mehr Produktionskapazitäten zu investieren.

Die für Montag (20. Mai) geplante Eröffnung zweier von Italien betriebener Migrantenzentren in Albanien hat sich nach Angaben eines albanischen Hafenbeamten verzögert. Der Grund dafür sind nicht abgeschlossene Bauarbeiten.

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat den Sieg der Ukraine über Russland als „unmöglich“ bezeichnet. Zudem brachte er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit dem zweijährigen Krieg in der Ukraine in Verbindung.

Der grüne Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout beklagt die Politisierung des Klimawandels durch die Rechten. Allerdings könnte die Hauptkonkurrenz bei den Europawahlen von den Parteien der Mitte in Nordwesteuropa kommen.

In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen koalierenden Konservativen haben dabei eine Zusammenarbeit mit der EKR im EU-Parlament ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Mittwoch (22. Mai) das genaue Datum bekannt geben, an dem Madrid und andere EU-Partner Palästina als Staat anerkennen sollen. Zuvor war die Anerkennung am Dienstag erwartet worden.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.

Seit Donnerstag (16. Mai) steht der neue niederländische Koalitionsvertrag zwischen PVV, VVD, NSC und der Bauernpartei BBB. Letztere hat dabei einen deutlich stärkeren Fokus der Niederlande auf Agrarpolitik durchgesetzt, wie das Dokument zeigt.

Der Verband französischer Pharmaunternehmen Leem, hat am Freitag (17. Mai) im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni sein Grundsatzprogramm vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa, um nicht hinter die Vereinigten Staaten zurückzufallen.

Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der Deutschland und Frankreich aufgefordert werden, ihre Differenzen in der Energiepolitik zu überwinden. Insbesondere solle man sich auf Wasserstoff und Geothermie konzentrieren.

Nach Ansicht von Experten auf dem Europäischen Maiskongress wirft die wiedererlangte Fähigkeit der Ukraine, Getreide zu exportieren, jetzt Fragen hinsichtlich des Wettbewerbs mit den EU-Erzeugern auf. Allerdings kann die künftige Integration auch eine Chance für die EU sein.

In den letzten fünf Jahren hat das Kollegium der EU-Kommissare von Ursula von der Leyen eine lange Liste von Gesetzestexten vorgelegt. Die Themen reichen von den Gesetzen des Green Deal bis zu den Programmen der Rüstungsindustrie. Nicht alle wurden verabschiedet.

Peking zeigt kein Interesse, seine Unterstützung für Putin aufzugeben, sagen Analysten. Trotz westlicher Appelle, die Lieferung von Dual-Use-Material und Waffenkomponenten an Russland einzuschränken, bleibt China unnachgiebig.

Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am Freitag (17. Mai).

Die französische Regierung wirbt mit dem dekarbonisierten Energiemix des Landes als einzigartigem Standortvorteil für ausländische Investitionen. Die Realität ist jedoch komplexer.

Der Versuch des Kosovo, Deutschland in letzter Minute von seinem Antrag auf die Europarat-Mitgliedschaft zu überzeugen, ist an der Kritik aus der eigenen Hauptstadt und des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gescheitert.

Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten" und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen im Oktober letztlich über die Zukunft des Landes und der Beziehung zur EU entscheiden werden.

Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der Erdgaslieferungen Ende April 2022.