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Nach wochenlangen internen Streitereien hat die rechtspopulistische EU-Fraktion Identität und Demokratie gestern die AfD ausgeschlossen. Damit bringen sich die Rechtspopulisten bereits für die Zeit nach der Wahl in Stellung.

Mit dem Ausschluss der AfD ist die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) eines ihrer umstrittensten Mitglieder losgeworden. Sie ist jedoch noch weit davon entfernt, von der konservativen EVP, die die nächste Legislaturperiode dominieren wird, als potenzieller Partner betrachtet zu werden.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können.

Die EU müsse die Bedürfnisse der Patienten über die Interessen der großen Pharmaunternehmen stellen. Dies argumentiert Tilly Metz, Gesundheitsexpertin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem Interview mit Euractiv.

In Portugal sorgten Berichte über eine mögliche Suspendierung vom Schengen-Raum aufgrund von Problemen mit einem neuen Grenzkontrollsystem für Aufruhr. Diese Gefahr sei nun abgewendet, erklärte der portugiesische Nachrichtendienst (SSI) am Donnerstag.

Die anhaltenden Spannungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien waren am Mittwoch (22. Mai) ein wichtiges Thema im französischen Senat. Die Senatoren verschärften und verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur ausländischen Einmischung.

Polens konservative Partei PiS habe nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), sagte der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv Polen.

Dolors Montserrat, Spitzenkandidatin der konservativen Partido Popular für die EU-Wahlen, weigerte sich in einer Live-Fernsehdebatte klarzustellen, ob ihre Partei mit der rechtspopulistischen VOX und anderen „ultrarechten“ Kräften im Europäischen Parlament paktieren werde.

Teile der Agrarindustrie drängen darauf, den Termin, an dem das EU-Entwaldungsgesetz in Kraft tritt, nach hinten zu verschieben. Rückendeckung erhalten sie hierbei auch von einigen EU-Staaten. Die Kommission ist allerdings dagegen. 

Die rechtspopulistische Fraktion Identität & Demokratie im Europäischen Parlament hat die AfD am Donnerstagnachmittag (23. Mai) ausgeschlossen. Die deutsche Delegation kündigte nun an, dass sie die Entscheidung anfechten werde.

Neue Zahlen zeigen, dass Frankreichs Emissionen über das letzte Jahr um 5,8% gefallen sind, womit das Land näher an die Erfüllung seiner Klimaziele rückt. Der Präsident und seine Unterstützer zeigten sich euphorisch, doch Umweltorganisationen sehen keinen langfristigen Trend.

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und einer neuen EU-Kommission wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Papier die Agenda gestalten. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau.

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Süßwarenriesen Mondelez eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelez habe durch sein wettbewerbswidriges Verhalten die Lebensmittelpreise künstlich in die Höhe getrieben und damit die Lebenshaltungskostenkrise in der EU verschärft.

Im Europäischen Parlament gab es ein Datenleak. Nun wurde klar, dass unter anderem persönliche Daten von Mitarbeitern wie Personalausweise, Reisepässe, Strafregisterauszüge und Dokumente über Berufserfahrung kompromittiert wurden.

Die Initiative der EU-Kommission, die Polarisierung im Agrarsektor zu bekämpfen, sollte bis September zu einem Ergebnis führen. Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten Euractiv jedoch, dass die Interessenvertreter noch nicht bereit seien, konkrete Vereinbarungen zu treffen.

"Die Europäische Gesundheitsunion: Gemeinsam handeln für die Gesundheit der Menschen", fasst die EU-Kommission ihre Maßnahmen der letzten fünf Jahre im Gesundheitsbereich zusammen. Die EU hat sich nach den Worten von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas "vom Feuerwehrmann zum Architekten" entwickelt.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat am Mittwoch (22. Mai) die Unterschriften von zwölf Staaten für ihre Weltraummüll-Charta („Zero-Debris-Charta“) erhalten. Dabei geht es um Weltraummüll in der Erdumlaufbahn, angesichts der wachsenden Besorgnis, dass diese zunehmend überfüllt ist.

Die Andeutung von Jens Spahn, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenarbeiten könnte, schlug hohe Wellen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) reagierte scharf.

Im März dieses Jahres forderten die Euro-Finanzminister die nächste EU-Kommission auf, die zehn Jahre alte Kapitalmarktunion wiederzubeleben. Damit rückt das Projekt in den wirtschaftspolitischen Mittelpunkt der nächsten EU-Legislaturperiode.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung der Verfassungsordnung des Landes aufrufen. Den Ausschlag gaben wohl neue Erkenntnisse bezüglich Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten.