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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung vor der Europawahl zu einem Verbot aller Agrar- und Lebensmittelimporte aus Russland, um dessen Kriegsanstrengungen zu schwächen. Doch die Vereinbarkeit mit EU-Regeln ist zweifelhaft.

Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens (PD/S&D) steht wegen der Kandidatur ihrer Parteivorsitzenden Elly Schlein für die EU-Wahl unter Beschuss. Denn Schlein will zwar zur Wahl antreten, einen Sitz im EU-Parlament strebt sie allerdings nicht an.

In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan "erhebliche Mängel" attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.

Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin. 

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ist der Klimaschutz sowohl für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) als auch die Grünen eines der Hauptthemen. Die Grünen gegen nun in die Offensive und werfen der S&D mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. 

Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, der Ukraine dringend benötigte fortschrittliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Allerdings stocken die Bemühungen aufgrund der mangelnden Bereitschaft, wichtige Ausrüstungsgegenstände zu liefern, die für regionale Verteidigungspläne unerlässlich sind.

Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.

Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe.

Die US-Botschaft im Kosovo hat erklärt, dass das Referendum zur Abwahl der albanischen Bürgermeister in vier Gemeinden des Landes, in denen Serben die Mehrheit haben, rechtmäßig verlaufen ist.

Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.

Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.

Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda. 

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen. 

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.

Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem "erwiesenen Risiko", dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten. 

Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen im Juni, hat am Freitag (19. April) auf einer Pressekonferenz einen Plan für eine "europäische Pharmasouveränität" vorgestellt.