Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Ausrufen des Gas-Notfallplans ist folgerichtig. Wir sind in einer ernsten Gas-Krise. Aktuell ist die Gasversorgung noch gesichert – aber jetzt müssen die Speicher gefüllt werden. Der Rückgang der russischen Lieferungen und die angespannte Angebotslage machen es erforderlich, dass wir uns endlich ordentlich vorbereiten. Die wichtigsten Hebel, um die Gaslücke zu stopfen, sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen. 

Es wurde einiges getan, um von anderen Lieferländern mehr Gas zu bekommen, Gasspeicher zu füllen und die Transparenz über den Gasverbrauch zu erhöhen. Temporär werden wir mehr Kohle statt Gas zur Energieerzeugung nutzen müssen. Das ist richtig. Aber wir brauchen definitiv keine festen Flüssiggas-Terminals, die uns über 25 Jahre an fossile Gas-Lieferanten binden. Das ist kontraproduktiv: So schaffen wir uns die nächsten „Carbon Lock-ins“ und „Stranded Investments“. 

Versorgungssicherheit erreichen wir kurzfristig über die konsequente Anwendung der ASSA-Formel: ausweichen, speichern, sparen, ausbauen. Also: Gas aus verschiedenen anderen Ländern beziehen und die Speicher füllen. Kurzfristig Gas einsparen. Es ist absurd, dass wir immer noch Gas-Kraftwärmekopplung fördern. Stattdessen sollten Industrie und Haushalte Prämien fürs Sparen bekommen. Ab sofort sollten keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen wäre ebenso sinnvoll wie ein Wärmepumpen-Sofortprogramm. Und vor allem: mit vereinten Kräften und größter Entschlossenheit endlich erneuerbare Energien in Deutschland ausbauen. Erneuerbare Energien müssen auch und gerade in der Industrie zum Einsatz kommen. Existierende Biogas-Anlagen sollten effektiver genutzt werden. Wir benötigen ein Ausbildungs- und Umschulungsprogramm für Installateure. Nur so beenden wir wirklich unsere Abhängigkeit vom Gas. 

Rationierungen sind das allerletzte Mittel. Das sollten und können wir vermeiden, indem wir endlich umfassend vorbeugen. Niemand sollte frieren müssen. Und Betriebe brauchen Unterstützung beim Sparen und beim Umstieg auf Erneuerbare.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

WissenschaftlerIn (m/w/d)

für den Arbeitsschwerpunkt International Finance

in Teilzeit (25%, Möglichkeit ab 1.1.23 auf 50% zu erhöhen).

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

mehrere promovierte WissenschaftlerInnen (m/w/d).

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der heutigen Sitzung ihres Rats entschieden, das Anleihekaufprogramm zu beenden und auf der nächsten Ratssitzung im Juli den Leitzins um 0,25 Prozent zu erhöhen. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, erklärt dazu:

Trotz einer stark veränderten wirtschaftlichen Lage hält die EZB am Kurs des graduellen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Sie musste das Wachstum nach unten und die Inflation nach oben revidieren. Ich befürchte, sie unterschätzt die Risiken eines weiteren Anstiegs der Inflation und der Inflationserwartungen. Sie hätte daher bereits jetzt den Ausstieg umsetzen und die Zinsen anheben können, anstatt den lang angekündigten ersten Zinsschritt nochmals um sechs Wochen zu verschieben. Damit hätte sie ein starkes Signal an Märkte, Sozialpartner und Menschen gesendet, dass sie die Risiken erkannt hat und entschieden handeln wird.

Zwar würde selbst ein rascher und erheblicher Anstieg der Zinsen kaum etwas an der hohen Inflation über die kommenden zwölf Monate ändern. Aber ein starkes Signal für einen entschiedenen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik ist essenziell für die EZB, um die Inflationserwartungen fest zu verankern und damit ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Dadurch wäre sie in Zukunft wieder früher in der Lage, ihr Mandat der Preisstabilität voll zu erfüllen. Meine Befürchtung ist, dass ein zu zögerliches Handeln der EZB einen mittelfristig stärkeren Anstieg der Zinsen erfordern und damit auch die Wirtschaft stärker abbremsen könnte. Ein entschiedenes Handeln könnte zwar Volatilität an den Finanzmärkten auslösen. Dies wäre jedoch ein deutlich geringeres Übel als ein zu starker Anstieg der Inflationserwartungen.

Die EZB hat ihre Handlungsfähigkeit mit ihrer Kommunikationsstrategie der „forward guidance“ zu sehr selbst eingeschränkt. Sie muss sich von dieser Strategie lösen und überzeugender kommunizieren, dass der geldpolitische Kurs vom weiteren Verlauf des Kriegs in der Ukraine, der Pandemie und auch wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU und damit stark von den Daten abhängen wird. Die EZB muss sich jetzt mehr denn je die Möglichkeit schaffen, schnell und flexibel handeln zu können, um sowohl auf einen möglichen Anstieg der Inflation als auch finanzielle Verwerfungen reagieren zu können.

Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni hat die Preise an den Tankstellen nur kurzzeitig senken können. Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert die Gründe des verpufften Tankrabatts und empfiehlt zielgerichtetere Maßnahmen der Politik:

Dass die Spritpreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem 1. Juni geklettert sind, ist keine Überraschung, sondern war aus zwei Gründen zu erwarten. Zum einem sind die Ölpreise in der letzten Woche wieder gestiegen, was die Wirkung des Tankrabatts zumindest reduziert hat. Zum anderem und noch ausschlaggebender: Der Tankrabatt wurde von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig an die KundInnen – also zunächst an die Tankstellen und danach an die VerbraucherInnen – weitergegeben. Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen. Davor haben die ÖkonomInnen gewarnt, die Politik wollte es aber nicht hören.

Der Tankrabatt ist nun vertan. Der Bevölkerung wurde damit nur minimal geholfen, und ihr Unmut ist zu Recht groß. Maßnahmen, die die Preise künstlich versuchen zu beeinflussen, sind kontraproduktiv und werden auch weiterhin verpuffen. Stattdessen sollte die Politik gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, die diejenigen Haushalte unterstützen, die durch die Verteuerungen existenzielle Probleme haben. Direkte Transfers oder gezielte Steuerreduktionen für diese Haushalte sollten Vorrang haben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Leitung der Stabsstelle Strategisches Controlling (w/m/div) (39 h/Woche), Teilzeit möglich.