Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Im Streit über den Stopp russischer Ölimporte haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt und verhängen ein Embargo mit Ausnahmen. Dazu ein Kommentar von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Es ist gut und richtig, dass sich Europa auf ein schrittweises Öl-Embargo geeinigt hat. Allerdings ist es kein vollständiges, sondern ein „Öl-Embargo light“, vor allem werden Ausnahmen für Ungarn erlaubt. Sinnvoller wäre ein vollständiges Öl-Embargo aller EU-Länder. Ungarn bekommt etwa 65 Prozent seiner Öllieferungen aus Russland und hat Europa mit der Androhung eines Vetos maximale Zugeständnisse abgerungen. Auch für Ungarn gäbe es Möglichkeiten, Öl aus anderen Ländern zu beziehen. Ungarn verfolgt allerdings eigene Interessen und will weiterhin sein Land mit billigem Öl versorgen. So entsteht eine gewisse unfaire Situation zwischen den EU-Staaten, da einige teurere Öllieferungen akzeptieren müssen. Europa hat jedoch eine Blamage verhindern können und konnte so zumindest ein „Öl-Embargo light“ auf dem Weg bringen, das Russland empfindlich treffen wird. Gut ist vor allem, dass Deutschland und Polen kein Öl mehr aus Russland aus eben jener Pipeline beziehen werden, sondern andere Möglichkeiten erarbeitet haben. Wichtig ist, dass man andere Transportwege für die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland nutzt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

Mit steigender Inflation sind laut Statistischem Bundesamt die Reallöhne im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent gesunken. Welche Maßnahmen die Politik nun ergreifen muss, um die Auswirkungen vor allem für die unteren Einkommensschichten abzumildern, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr, und dies lässt nun auch die Reallöhne sinken. Wir erleben eine höchst unsoziale Inflation, da gerade Menschen mit geringen Einkommen besonders stark durch höhere Preise für Energie und Lebensmittel belastet werden. Eine Studie am DIW Berlin zeigt, dass sich für Menschen mit sehr geringen Einkommen die steigenden Energiepreise relativ zu ihrem Einkommen drei- bis viermal so stark niederschlagen wie für Menschen mit hohen Einkommen.

Die Politik ist in der Pflicht und muss deutlich mehr tun, um die sozialen Härten der Inflation abzufedern. Die EZB sollte sehr bald die Zinsen erhöhen, auch wenn dies in diesem und nächsten Jahr nur wenig an der hohen Inflation ändern wird. Die Bundesregierung wiederum muss sehr viel zielgenauer als bisher die am härtesten betroffenen Menschen unterstützen und entlasten. Das Entlastungspaket der Bundesregierung war bisher nicht zielgenau genug und teilweise sogar kontraproduktiv. Die Spritpreisbremse ist eine Umverteilung von Arm zu Reich und konterkariert den Klimaschutz. Außerdem erhalten zu viele bedürftige Menschen, allen voran Rentnerinnen und Rentner, kaum Unterstützung.

Die Bundesregierung sollte nun ein kluges Entlastungspaket planen, mit dem ausschließlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Familien mit geringen Einkommen sollten nicht nur einmalig, sondern permanent entlastet werden. Ein Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro ist das wichtigste Instrument für die zehn Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, auch um sich gegen die steigenden Preise zu schützen. Der Staat muss zudem dringend die Sozialleistungen erhöhen und beispielsweise den Hartz-IV-Satz sowie die Grundsicherung um 100 bis 150 Euro monatlich anheben. Den Spielraum hat sie, da sich mit steigender Inflation auch die Steuereinahmen erhöhen.

Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Spitze des Inflationsanstiegs vermutlich noch nicht erreicht ist. Ich befürchte, dass wir das Risiko einer weiteren Eskalation des Krieges ebenso unterschätzen wie die Gefahr einer weiteren Corona-Welle.

Wegen des Krieges hat die Ukraine den Transit von russischem Gas in Richtung Westen zum Teil eingestellt. Dazu eine Einordnung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Ukraine den Gastransit nach Europa kriegsbedingt teilweise stoppt. Die Gasimporte Europas aus Russland werden dadurch um etwa ein Drittel zurückgehen. Die Versorgungssicherheit kann dennoch weiterhin gewährleistet werden, wenn über eine Diversifikation der Gasbezüge ausreichend Gas insbesondere nach Südosteuropa geliefert werden kann. Wir sind am Ende des Winters und die Gasnachfrage nimmt ab, so dass keine Versorgungsengpässe in Europa und Deutschland zu erwarten sind. Auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch können die Speicher wie geplant bis zum nächsten Winter ausreichend gefüllt werden. Es ist zu erwarten, dass die Gaspreise weiter steigen, so dass die Gasrechnungen für die Endkunden weiter steigen dürften. Insbesondere Niedrigeinkommensbezieher sollten durch Heizkostenerstattungen zielgerichtet entlastet werden.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)
für 12 Wochenstunden

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden

Wir suchen eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik sowie Einkommensverteilung. Die Tätigkeiten umfassen Datenrecherche, Datenanalyse und Mikrosimulation sowie Mitarbeit bei der Erstellung von Publikationen zu den Projekten.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)
für 10 Wochenstunden

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Postdoc (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit möglich, befristet).

Wir suchen ab sofort eine/n promovierte/n wissenschaftliche/n MitarbeiterIn mit starkem Interesse an arbeits- und verteilungsökonomischen Fragestellungen. Es wird erwartet, dass der/die KandidatIn in die Forschungsaktivitäten der SOEP-Abteilung "Angewandte Panelanalyse" eingebunden wird, insbesondere um die laufende Forschung zu unterstützen und neue Forschung zu initiieren. Der/die KandidatIn ist verantwortlich für das Arbeitsmarktmodul des SOEP und die Verknüpfungsprojekte mit administrativen Biographie Daten. Wir sind besonders an Kandidaten mit einem starken Hintergrund in Mikroökonometrie und angewandter mikroökonomischer Theorie interessiert.

Die Abteilung Klimapolitik sucht zur Mitarbeit in einem Forschungsprojekt ab Januar 2022 ein/e

studentische Hilfskraft (w/m/div)

10 bis 19 Wochenstunden

Als Reaktion auf die hohe Inflation hat die US-Notenbank Fed die Leitzinsen erhöht. Diesen Schritt und ob das auch für die Europäische Zentralbank (EZB) der richtige Weg wäre, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

-->Dass die US-amerikanische Notenbank den Leitzins erhöht, ist richtig und überfällig. Für die EZB wäre eine Zinserhöhung zu diesem Zeitpunkt jedoch ein Fehler. Die amerikanische und die europäische Wirtschaft befinden sich in völlig unterschiedlichen Situationen. Auch dank einer stark expansiven Finanzpolitik haben sich die USA deutlich schneller als Deutschland und Europa von der Pandemie erholt. Zudem trifft der Krieg gegen die Ukraine die europäische Wirtschaft um ein Vielfaches stärker als die amerikanische. Mit jeder Woche, die der Krieg andauert, wächst der wirtschaftliche Schaden für Europa. Ein Lieferstopp oder ein Embargo werden immer wahrscheinlicher. Solche Beschränkungen würden die europäische Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren in eine Rezession treiben. In dieser Situation dürfte die EZB gezwungen sein, ihren Kurs der expansiven Geldpolitik nicht nur fortzusetzen, sondern nochmals zu verstärken.

Ein starker Zinsanstieg der EZB in den kommenden Monaten würde wirtschaftlich mehr schaden als nutzen. Eine Zinserhöhung dürfte wenig an der hohen Inflation ändern, da diese in Europa anders als in den USA vor allem durch höhere Energiepreise und Nahrungsmittelpreise getrieben wird. Ein starker Zinsanstieg würde dagegen die Wirtschaft bremsen und Unternehmen, die ohnehin schon wegen höherer Kosten zu kämpfen haben, nochmals schwächen. Auch für Beschäftigte würde ein zu starker Zinsanstieg Probleme verursachen, etwa wenn Unternehmen Arbeitskräfte entlassen oder keine neuen einstellen können. Die Sparerinnen und Sparer dürften sich zwar über geringfügig höhere Zinsen auf dem Sparbuch freuen, sie könnten aber gleichzeitig durch niedrigere Arbeitseinkommen leiden.

Geringe Zinserhöhungen der EZB im zweiten Halbjahr 2022 und ein Ende des Anleihenkaufprogramms halte ich hingegen für wünschenswert und richtig. Wir dürfen jedoch das Risiko einer Eskalation des Kriegs und eines Explodierens der wirtschaftlichen Kosten nicht weiter unterschätzen. In einem solchen Fall müsste die EZB dann wohl wieder einen Kurswechsel vollziehen, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.