Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat klar signalisiert, dass sie notfalls weitere unterstützende Maßnahmen ergreifen wird, um die Finanzstabilität im Euroraum und die Finanzierungsbedingungen in diesen Krisenzeiten zu sichern. Dies ist die richtige Entscheidung und ein starkes Signal. Die EZB kann an den explodierenden Preisen für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel nichts ändern. Sie kann lediglich die Finanzstabilität verbessern und helfen, die Liquiditätsrisiken für Finanzinstitutionen zu reduzieren. Nur so kann der wirtschaftliche Schaden des russischen Krieges in der Ukraine im Euroraum begrenzt werden und die EZB ihr Ziel der Preisstabilität möglichst bald wieder erreichen. 

Die EZB hält sich weitere Maßnahmen offen – darunter auch die Möglichkeit, doch bald aus der expansiven Geldpolitik auszusteigen, wenn die Situation dies in der zweiten Jahreshälfte zulassen sollte. Derzeit erscheint dies jedoch höchst unwahrscheinlich. Die EZB sendet ein starkes Signal an Wirtschaft und Finanzmärkte, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um sich gegen einen Absturz der Wirtschaft zu stemmen. Dieses Signal schafft Vertrauen und hilft, die enorme Unsicherheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.

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Zusammenfassung:

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die USA am vergangenen Wochenende auf tiefgreifende Restriktionen im Finanzsektor verständigt. Die Schweiz hat sich diesen Sanktionen inzwischen angeschlossen. Die gegen die russische Zentralbank ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, deren Handlungsspielräume durch Einfrieren ihrer Devisenreserven deutlich zu beschränken. Dies ist ein äußerst wirksames Instrument, das in der Geschichte erstmals gegenüber einer großen Volkswirtschaft verhängt wurde und zur Folge hat, dass die russische Zentralbank keinen Zugriff mehr auf einen Großteil ihrer knapp 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven hat. Daraus resultiert der Absturz des Rubels am 28. Februar, dem die russische Zentralbank noch am gleichen Tag mit einer starken Erhöhung ihres Leitzinses begegnete. Diese Zinserhöhung trifft eine ohnehin schon wachstumsschwache Volkswirtschaft, die es bislang versäumt hat, ihre starke Abhängigkeit von der Produktion fossiler Energieträger zu reduzieren.

Die Bundesregierung hat heute die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Johannes Seebauer, DIW-Experte für Arbeit und Beschäftigung, kommentiert dies wie folgt:

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro bedeutet für viele Beschäftigte ein spürbares Wachstum der Bruttostundenlöhne. Ob sich dies auch in ein erhöhtes Monatseinkommen übersetzt, hängt aber von den Anpassungsreaktionen von Arbeitgebern und Beschäftigten ab. Beispielsweise führte die Einführung des Mindestlohns dazu, dass häufig die bezahlte Arbeitszeit reduziert wurde – besonders bei geringfügig Beschäftigten, um die Geringfügigkeitsgrenze nicht zu überschreiten. Zwar mag dieser Effekt durch die ebenfalls geplante Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro im Monat gedämpft werden, doch spräche vieles dafür, Minijobs einzudämmen anstatt sie auszuweiten. Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sind Teilzeitfalle und anfällig für Missbrauch. Die Einhaltung der Mindestlohngesetze ist aber ein Faktor, der über Erfolg oder Misserfolgs des Mindestlohns entscheidet: Schon jetzt erhalten viele Beschäftigte den Mindestlohn nicht. Um wirksam zu sein, sollte die Erhöhung des Mindestlohns mit mehr Kontrollen und auch mit einer verbesserten Arbeitszeiterfassung einhergehen. Dies gilt umso mehr, da durch die Erhöhung des Mindestlohns die Löhne einer Vielzahl von Beschäftigten steigen müssen. Zu überlegen wäre ferner, ob sich Unternehmen, denen Mindestlohnunterschreitungen nachgewiesen wurden, auf öffentliche Aufträge bewerben dürfen.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), begrüßt diesen Schritt:

Der Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 ist richtig. Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel. Dies haben zahlreiche Studien belegt. Wir können Gas aus ausreichend anderen Quellen beziehen, dafür wird diese Pipeline nicht benötigt. Sie würde unsere Abhängigkeit bei der Gasversorgung von Russland noch weiter ansteigen lassen - auf deutlich über 60 Prozent, das ist nicht gut. Wir sollten besser auf eine Diversifizierung der Gasbezüge setzen und können auch auf Flüssiggas ausweichen. Es gibt ausreichend Flüssiggas-Terminals in Europa, auf die auch Deutschland zugreifen kann.

Die Frage ist eher, ob es zu einem generellen Lieferstopp von Gas aus Russland kommt. Auch dies könnten wir überbrücken, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Deutschland hat vor 15 Jahren den Fehler gemacht, mit Nord Stream 1 eine direkte Pipeline nach Russland zu bauen anstelle eines LNG-Flüssiggasterminals. Heute benötigen wir allerdings den Bau eines Wasserstoff-Terminals nicht für LNG.

Deutschland ist dennoch schlecht vorbereitet: Wir brauchen eine strategische Gasreserve, die uns wie beim Öl für 90 Tage im Ernstfall mit Gas versorgt. Und wir sollten die Gasspeicher von Russland zurückkaufen und in Staatsbetrieb verwalten, damit wir uns ausreichend versorgen können. Die Gaspreise sind aufgrund der schwierigen Lage ohnehin schon gestiegen. Es ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen, aber nicht, weil Nord Stream 2 gestoppt wird, sondern weil es sich generell um eine sehr ernste geopolitische Krise handelt. Es kommt darauf an, wie es jetzt weitergeht. Sollte weniger Gas geliefert werden, kann dies Deutschland durchaus ausgleichen. Sollten die gesamten fossilen Energie-Bezüge gestoppt werden, wird es erhebliche Anstrengungen bedürfen, dies entsprechend zu kompensieren.

Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien und deutlichem Energiesparen.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

Die Serviceabteilung Personal und Organisation (PuO) bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand des DIW Berlin und für die Abteilungsleitungen, Beschäftigten und DoktorandInnen sowie für Gäste aus dem In- und Ausland. Wir kümmern uns um sämtliche administrative Personalangelegenheiten und betreuen derzeit ca. 350 Personen. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorstand und die Abteilungen bei der Personalgewinnung und Personalentwicklung.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Personal Service PartnerIn (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich).