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Europäische Union

Europawahl: Meloni als Königsmacherin der Rechten

Euractiv.de - Wed, 06/05/2024 - 07:36
Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.
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Die finale Prognose zu den Europawahlen

Euractiv.de - Wed, 06/05/2024 - 07:27
Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.
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Radikaler Bauernprotest in Brüssel fordert Überarbeitung der grünen EU-Agenda

Euractiv.de - Wed, 06/05/2024 - 07:13
Über tausend Landwirte aus mindestens neun Mitgliedstaaten der EU versammelten sich am Dienstag (4. Juni), am Stadtrand von Brüssel. Wenige Tage vor den Wahlen protestierten sie gegen europäische Umweltvorschriften und Handelsabkommen.
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Briefing - Ukraine Plan conditionality: What is expected and how does it compare with similar programmes? - PE 755.733 - Committee on Budgets - Committee on Foreign Affairs - Committee on Economic and Monetary Affairs

This paper outlines the main elements related to conditionality included in the Ukraine Plan, and compares it with the European Union’s Recovery and Resilience Facility (RRF) and the International Monetary Fund (IMF)’s approach to conditionality, in particular with respect to the group of Fragile and Conflict-Affected States (FCS) that currently includes Ukraine.
Source : © European Union, 2024 - EP
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Milliarden für den Kohleausstieg: Bundesregierung erhält grünes Licht von Brüssel

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 18:15
Die Bundesregierung gab am Dienstag (4. Juni) bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
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Allianz für modulare Atomreaktoren stellt Fahrplan bis Anfang 2025 vor

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 17:39
Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren nutzte ihre Generalversammlung letzte Woche, um einen Arbeitsplan für den Rest des Jahres 2024 festzulegen. Es wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ziele der Allianz umsetzen sollen.
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EU-Kommission stärkt Europas Krisenreaktionsfähigkeit

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 17:17
Die EU-Kommission plant, die Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu stärken. Damit reagiert man auf die zunehmende Anzahl von Notständen, insbesondere klimabedingten Katastrophen. In der Kommission sieht man die Notwendigkeit, sich intern besser zu organisieren.
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Handelsgespräche zwischen EU und China als Alternative zu harten Zöllen

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 16:56
Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten.
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Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten: Überregulierung nicht das Hauptproblem Europas

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 14:48
Europas wirtschaftliche Probleme seien in erster Linie auf unzureichende private und öffentliche Investitionen zurückzuführen und nicht auf übermäßig belastende Vorschriften, so EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit.
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EU-Staaten wollen technische Standards mit Menschenrechten in Einklang bringen

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 13:39
Einige EU-Staaten wollen unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Fokusgruppe zu Menschenrechten und technischen Standards gründen, erklärte Bilel Jamoussi gegenüber Euractiv. Er leitet diese Gruppen bei der internationalen Organisation.
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Tiemo Wölken setzt sich für gerechten Zugang zu Medikamenten ein

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 13:06
Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD/S&D) hat sich als Berichterstatter und Mitberichterstatter in verschiedenen Gesundheitsdossiers stets für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und eine transparente Preisgestaltung eingesetzt. Bei den bevorstehenden Europawahlen strebt er eine dritte Amtszeit an.
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Latest news - 2024 European elections - 6 to 9 June 2024 - Committee on Foreign Affairs

Citizens in the EU Member States will elect their representatives to the European Parliament during the European elections of 6 to 9 June. The newly elected Members, representing EU citizens until 2029, will meet in July to elect their President, Vice-Presidents and Quaestors. They will decide on the composition of Parliament's standing and sub committees - thereby launching the new legislative term. The committees will then hold their first meetings to elect their respective Chairs and Vice-Chairs.
European Elections 2024 website
European Elections News
Fact Sheet: Electoral procedures for the European Parliament
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP
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EU-Wahlen: Griechenlands Ministerpräsident als Chefunterhändler der Konservativen?

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 10:29
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni wahrscheinlich der Hauptverhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sein wird.
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Spaniens Rechte wird von der Leyen nicht unterstützen

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 10:09
Die rechtspopulistische Partei VOX werde eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) nicht unterstützen, so der Spitzenkandidat der spanischen Partei, Jorge Buxadé, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE.
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Appell an Grüne: Macrons Verbündeter Canfin verteidigt Green Deal und Atomkraft

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 09:41
Von seinen Anhängern als „Macrons Klima-Trumpf“ gefeiert, von seinen Gegnern als „Greenwashing“ für den französischen Präsidenten abgetan. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, verteidigt seine Bilanz in einem Interview mit Euractiv vor den Wahlen.
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Bulgarien erwägt, Unterstützung für serbischen EU-Beitritt zurückzuziehen

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 08:47
Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass Sofia seine Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens überdenken könnte. Grund dafür sei der Umgang Belgrads mit der bulgarischen Minderheit im Land.
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Warum das EU-Erweiterungskommissariat heiß begehrt ist

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 08:30
In der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission gehört das Ressort „Erweiterung und Nachbarschaft“ zu den begehrtesten bei der Verteilung der EU-Spitzenposten unter den Mitgliedstaaten. Überlegungen zu Vergabe und Ausgestaltung laufen bereits.
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Zukunft der EU-Kohäsionsförderung ungewiss

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 08:30
Mit dem Kohäsionsfonds will die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa verringern. Doch im nächsten EU-Haushalt könnte diese Förderung zugunsten der Verteidigung gekürzt werden – wovor die scheidende EU-Kommission nun ausdrücklich warnte.
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„Nicht unparteiisch“: Scheidender EU-Ratspräsident Michel tritt gegen Kommission nach

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 08:10
Die EU-Verträge sehen ausdrücklich vor, dass die Europäische Kommission „unparteiisch“ sein muss. Die derzeitige Kommission habe sich nicht daran gehalten, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel gegenüber mehreren europäischen Medien, darunter Euractiv.
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Italienische Minister dementieren Ambitionen auf EU-Posten

Euractiv.de - Tue, 06/04/2024 - 07:59
Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega/ID) und der Minister für EU-Angelegenheiten Raffaele Fitto (Fratelli d'Italia/EKR) gelten als Favoriten für den Posten des italienischen EU-Kommissars. Beide haben eine Kandidatur für den Posten jedoch vorerst ausgeschlossen. 
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