Europäische Union

Weekly schedule of President Charles Michel, 3 – 9 June 2024

The meeting of the European Council will take place on 27 and 28 June 2024 in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat sechs Personen und Organisationen wegen der Verbringung von Drohnen zur Verwendung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sanktioniert.

The meeting of the European Council will take place on 17 June 2024 in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat angesichts der Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Waffenprogrammen der DVRK unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und angesichts der militärischen Unterstützung des Landes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen neun Personen und Einrichtungen verhängt.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verboten und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer mit Quecksilber versetzter Produkte untersagt wird.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stromnetzinfrastruktur der EU angenommen.

Citizens in the EU Member States will elect their representatives to the European Parliament during the European elections of 6 to 9 June. The newly elected Members, representing EU citizens until 2029, will meet in July to elect their President, Vice-Presidents and Quaestors. They will decide on the composition of Parliament's standing and sub committees - thereby launching the new legislative term. The committees will then hold their first meetings to elect their respective Chairs and Vice-Chairs.
European Elections 2024 website
European Elections News
Fact Sheet: Electoral procedures for the European Parliament
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Updated projection for the composition of the new Parliament based on final and provisional results in 26 countries and pre-electoral data for one (as of 11.38).

Source : © European Union, 2024 - EP

Citizens in the EU Member States will elect their representatives to the European Parliament during the European elections of 6 to 9 June. The newly elected Members, representing EU citizens until 2029, will meet in July to elect their President, Vice-Presidents and Quaestors. They will decide on the composition of Parliament's standing and sub committees - thereby launching the new legislative term. The committees will then hold their first meetings to elect their respective Chairs and Vice-Chairs.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

7. Juni 2024

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Jugendliche Freiwillige, europaweite Dachverbände der Zivilgesellschaft und globale Unternehmen haben sich der Kampagne #NutzeDeineStimme für die Europawahl vom 6.-9. Juni angeschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Organe leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Europawahl vom 6.-9. Juni gegen Desinformation und Manipulation von Informationen, die gegen die Demokratie in der EU gerichtet sind.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde nicht zur Feier des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen. Frankreichs Rechtspopulisten sind bei dem Thema gespalten. Während manche die Ausladung Putins kritisieren, stellen sich andere führende Köpfe der Rassemblement National hinter die Entscheidung.

Der absehbare Rechtsruck im Europäischen Parlament könnte die Ambitionen der EU bei der Regulierung des Digitalbereichs deutlich zügeln. Gleichzeitig könnte die digitale Sparte des Verteidigungsbereichs allerdings von der Stärkung der Parteien rechts der Mitte profitieren. 

Zum Ende der Wahlkampagne wurde der Film „Nutze deine Stimme“, der die Bedeutung der Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie hervorhebt, mehr als 504 Millionen Mal angesehen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde die deutsche Wirtschaft jährlich 200 Milliarden Euro kosten, warnte die Wirtschaftslobby INSM am Mittwoch. Dafür stehe vor allem die AfD, welche vor der Europawahl mit einem Austritt kokettiert.

Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Mittwoch (5. Mai) einen Plan der G7-Staaten, der vorsieht, Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Unsicherheiten bleiben jedoch.

Dem EU-Parlament stehen mit der heute anlaufenden Wahl große Veränderungen ins Haus. Denn der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) dürfte in Zukunft die meisten Abgeordneten stellen, sogar noch mehr als die CDU.

Der Elyséepalast bestätigt, dass der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS sein erstes Werk in der Ukraine eröffnet. Details sollen bei einem Treffen zwischen Macron und Selenskyj anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung in der Normandie ausgearbeitet werden.