Europäische Union

Die slowakische Regierungskoalition kündigte an, dass sie die umstrittenen Gesetze über ausländische Agenten und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf September verschieben wird. Auch eine Einigung auf den neuen Parlamentspräsidenten soll bis dahin verschoben werden.

Ungarn hat eine Befreiung von der militärischen Unterstützung für die Ukraine beantragt, um im Gegenzug wichtige Beschlüsse des Bündnisses nicht zu blockieren. Nun richten sich alle Augen auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Mittwoch (12. Juni) Budapest besuchen wird.

Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev blockierte am Dienstag auf dem Bukarester-Neun-Forum in Riga die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts zur Bereitstellung militärischer Hilfe für Kyjiw. Radev ist bekannt für seine anhaltende Ablehnung von Hilfslieferungen an die Ukraine.

Die tschechische Partei 'Freiheit und direkte Demokratie' hat bei den Europawahlen aus eigener Sicht enttäuschend abgeschnitten. Daher werde in den nächsten zwei Wochen ein Ausschuss einberufen, um das Ergebnis zu analysieren, kündigte Parteichef Tomio Okamura an.

Ein Zusammenschluss rechter Bewegungen in Frankreich, um Präsident Macron zu besiegen, schien zunächst möglich, darunter auch mit Abtrünnige der konservativen Les Républicains. Doch im letzten Moment scheiterte alles.

At the humanitarian conference on Gaza in Jordan, President Michel highlighted the three EU priorities: ending the war, providing more humanitarian assistance and working towards a sustainable peace, based on the two-state solution.

The press briefing ahead of the G7 summit in Borgo Egnazia (Italy) will take place VIA VIDEO CONFERENCE ONLY on Tuesday 11 June 2024 at 17.00.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1510 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1496 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council (Cohesion) will take place on 11 June at 11.30.

Press briefing ahead of the upcoming Justice and Home Affairs Council will take place on 11 June at 11.30.

Ahead of the summit in Borgo Egnazia, Italy, European Council President Charles Michel wrote an article for the Global Governance Project's G7 issue.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President Charles Michel, 10 – 16 June 2024

The Eurogroup met virtually to discuss the G7 Finance Ministers' meeting, reaffirm their support for Ukraine, and express appreciation for the constructive engagement with G7 partners.

Die EU hat eine Erklärung zu Israel/Palästina abgegeben, in der sie den von Präsident Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt unterstützt, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, zur Freilassung aller Geiseln und zu einer erheblichen Steigerung der humanitären Hilfe für Gaza führen würde.

G7 Leaders’ statement on Gaza: 3 June 2024

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1339 des Rates vom 13. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen