Europäische Union

Jordan Bardella, Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), erklärte, er wolle Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit von den strategisch wichtigsten Posten in der französischen Regierung ausschließen. Die Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am Montag (24. Juni) keine Einstimmigkeit in ihren Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Gestritten wurde über die Angleichung des Beihilfeniveaus zwischen den Mitgliedstaaten.

Die erste Lieferung von Artilleriemunition, die im Rahmen der sogenannten tschechischen Initiative aus Nicht-EU-Ländern beschaffen wurde, ist laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala erfolgreich in der Ukraine eingetroffen.

Nach dem überwältigenden Sieg der Demokratischen Partei Italiens bei den Regionalwahlen rief die Parteivorsitzende Elly Schlein zu einer progressiven Koalition auf. Damit soll ein Gegengewicht zur Rechten entstehen, während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Linke beschuldigte, "bürgerkriegsähnliche Töne" anzuschlagen.

The EU held the first meeting of the Intergovernmental Conference at ministerial level to open accession negotiations with the Republic of Moldova.

The Council extended the mandates of the European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah) and the European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) until 30 June 2025.

The EU held the first meeting of the Intergovernmental Conference at ministerial level to open accession negotiations with Ukraine.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern und den Färöern angenommen.

European Council President Charles Michel has issued a statement ahead of the first-ever intergovernmental conferences with Ukraine and Moldova, to be held in Luxembourg on 25 June 2024.

The Council extend the temporary protection for more than 4 million Ukrainians who fled from Russia’s war of aggression.

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur Koordinierung der Reaktion – auf Unionsebene – auf Störungen kritischer Infrastruktur an.

Der Rat hat einen Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über den Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums und des Abkommens über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2021-2028 angenommen.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für die 79. VN-Generalversammlung (September 2024 bis September 2025) gebilligt.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the European Council, Charles Michel, to report on the latest work of the Eurogroup.

The press briefing will take place on Wednesday 26 June 2024 at 16.30

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 69 Personen und 47 Organisationen verhängt.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen, welche eine externe Bedrohung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, beteiligt waren.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen angenommen, die für Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, verantwortlich sind.

Öffentliche Entwicklungshilfe: EU und Mitgliedstaaten nach wie vor weltweit größter Geber.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.