Europäische Union

Staats- und Regierungschefs aus 13 Staaten, in denen Tuberkulose (TB) weit verbreitet ist, darunter Polen und Rumänien, erneuerten ihr politisches Engagement zur Behandlung und Ausrottung dieser schwächenden Krankheit.

Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits beim anstehenden EU-Gipfel für eine zweite Amtszeit nominieren, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (26. Juni).

Diederik Samsom, frühere rechte Hand von Green-Deal-Chef Frans Timmermans, wird am 1. Juli den Vorsitz des Aufsichtsrats von Gasunie übernehmen. Das niederländische Gasunternehmen spielt eine wichtige Rolle beim Transport von Wasserstoff nach Deutschland.

Das Wahlprogramm des rechtspopulistische Rassemblement National sieht vor, den Green Deal rückgängig zu machen und Maßnahmen wie das Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 aufzuheben. Es ist jedoch fraglich, wie diese Vorhaben gegen den Willen der EU umzusetzen wären.

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch (26. Juni) auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den ersten Rechtsvorschriften der EU für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt. Damit plant man, die Tierschutzanforderungen innerhalb der EU zu harmonisieren.

Am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die vorgeschlagene Verteilung der EU-Spitzenpositionen scharf kritisiert. Sie deutete an, dass sie diese möglicherweise ablehnen wird.

Wichtige Teile des EU-Verteidigungsprogramms zur Erhöhung der Produktionskapazitäten werden am 26. Juni einer Probeabstimmung unterzogen. Frankreichs Widerstand könnte dabei überwunden werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten.

Diskussionen über den belgischen Vorschlag, um einen Stillstand bei einer Gesetzgebung für neue Genomtechniken zu überwinden, wurde von der Agenda des EU-Botschaftertreffens am 26. Juni gestrichen. Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Polen, konnten nicht überzeugt wurden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und zusätzlichen Industriesubventionen ausgesprochen. Man würde damit EU-Recht brechen.

Der niederländische Politiker Mark Rutte wurde am Mittwoch (26. Juni) von den Botschaftern der 32 NATO-Mitglieder als nächster Generalsekretär des Militärbündnisses bestätigt.

Die AfD arbeitete in den vergangenen Wochen aktiv daran, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus rechten Randparteien zu bilden. Teile der rechtspopulistischen Partei fürchten nun jedoch mit den extremen Ansichten der möglichen Kandidaten in Verbindung gebracht zu werden.

Die polnische Regierung könnte ihre Position als EU-Ratspräsident im ersten Halbjahr 2025 nutzen, um einige wichtige grüne EU-Politiken zu überarbeiten. Dazu gehöre auch das Emissionshandelssystem ETS 2, berichten polnische Medien. 

Weißer Rauch über Brüssel: Gestern Nachmittag einigten sich die Unterhändler der drei großen europäischen Parteienfamilien der Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) auf eine Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin.

Nach Eröffnung der Beitrittsgespräche am 25. Juni sollen Ukraine und Moldau ihre Gesetzgebung weiter an die EU anpassen. Euractiv sprach mit den Chefunterhändlern beider Länder über ihre Erwartungen an die nächsten Schritte.

Der slowakische Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas) zeigte sich enttäuscht über die Blockade des Mindestlohngesetzes durch die ultranationalistische SNS und stellte die Koalition infrage. Die SNS spielte die Tragweite der Auseinandersetzung daraufhin herunter.

Die neue Regierung in Nordmazedonien entferne sich immer weiter von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Man verwies unter anderem auf jüngste "inakzeptable" Positionen des neuen Ministerpräsidenten.

Mit Blick auf die französischen Parlamentswahlen am 30. Juni sorgt die ehemalige Freundschaft des rechtspopulistischen Rassemblement National mit dem Kreml sowohl in Brüssel als auch in Kyjiw für Unruhe.

Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt.