Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

During the press conference held at the end of the European Council of 27 June 2024, President Charles Michel presented the main results of the meeting: appointments for EU's top jobs, Strategic Agenda 2024-2029, Ukraine, Middle East, Security and Defence, Competitiveness among others.

Der Europäische Rat hat am 27. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zu Sicherheit und Verteidigung, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu weiteren Punkten, zum nächsten institutionellen Zyklus und zu einem Fahrplan für die künftigen Arbeiten an internen Reformen angenommen.

European Council President Charles Michel, European Commission President Ursula von der Leyen and President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy signed the Joint Security Commitments between the European Union and Ukraine in the margins of the European Council meeting of 27 June 2024.

The European Union took the final and formal step of exiting the Energy Charter Treaty. 

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Auf der sechzehnten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro wurde eine Bilanz der Fortschritte Montenegros bei den Kapiteln über die Rechtsstaatlichkeit gezogen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einheitlichen Regeln für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu Zwangslizenzen in Krisensituationen fest.

Präsident Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu der Tagung am 27./28. Juni 2024 in Brüssel eingeladen, deren Schwerpunkt auf dem nächsten institutionellen Zyklus, der Ukraine, dem Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und anderen Themen liegen wird.

Die britische Labour-Partei, von der allgemein erwartet wird, dass sie die Parlamentswahlen am 4. Juli gewinnt, hat angekündigt, die Grundfischerei in allen nationalen Meeresschutzgebieten zu verbieten. Dies könnte die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich belasten.

Die französischen Wähler gehen am Sonntag (30. Juni) zur ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an die Urnen. Das zweistufige Mehrheitswahlsystem Frankreichs macht die Hochrechnungen komplex und die politischen Taktiken zahlreich, was aufstrebenden Rechtspopulisten helfen könnte.

Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) sagte, es sei die Aufgabe ihrer Partei, den künftigen französischen EU-Kommissar zu bestimmen. Damit versuchte sie, zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Frankreich, ein Zeichen der Stärke zu setzen.

Die EU sollte den Akteuren der Lebensmittelkette einen gemeinsamen Rahmen für Lebensmittelsysteme bieten, erklärte Dirk Jacobs, Generaldirektor von FoodDrinkEurope, in einem Interview mit Euractiv. Dieser Rahmen soll alle Akteure der Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten.

Ein möglicher Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat Befürchtungen über eine breitere Welle des Euroskeptizismus in der gesamten EU geweckt. Diese könnte den Aufstieg der Rechten seit den Europawahlen noch verstärken.

Während des Europawahlkampfes haben viele politische Parteien in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten den europäischen Green Deal kritisiert. Doch als sich mehrere hundert Interessenvertreter zu einem Green Transition Forum in Sofia versammelten, war ihre Botschaft eine andere.

Apple hat entschieden, seine eigenen Funktionen für künstliche Intelligenz (KI) nicht in der EU einzuführen. Dies sei eine "verblüffende Erklärung" von wettbewerbsfeindlichen Verhalten, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.

Nach dem Gewinn von fünf Europaabgeordneten stellt Volt 22 Kandidaten für die Parlamentswahlen in Frankreich auf. Im Fokus stehen hier insbesondere Wahlkreise für im Ausland lebende Franzosen, um der extremen Rechten entgegenzuwirken.

Eine Gruppe von NGOs kündigte an, dass sie die EU-Kommission wegen der zehnjährigen Wiederzulassung von Glyphosat vor dem obersten Gericht der EU verklagen wird. Die NGOs behaupten, die Kommission habe gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP/EVP) Alberto Núñez Feijóo rechnet damit, dass Spaniens Regierungschef Sánchez noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Für ihn ist der Oktober ein entscheidender Zeitpunkt.