Europäische Union

Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.

Ein spanischer Richter hat die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), Begoña Gómez, vorgeladen. Sie soll am 5. Juli als „Ermittlungsperson“ wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme im Privatsektor erscheinen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Bulgarien für schuldig befunden, das Recht auf freie Meinungsäußerung des Enthüllungsjournalisten Rossen Bossev verletzt zu haben. Dieser hatte die Befangenheit eines Richters aufgedeckt.

Rumänische Behörden haben eine neue Methode des Menschenhandels aufgedeckt und am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Menschenhandel war der Hauptgrund für Österreichs Blockade von Rumäniens Schengen-Zugang im vergangenen Jahr.

Die Mitglieder der schwedischen Regierungskoalition sind uneins, ob sie nach den Europawahlen mit der rechtsextremen ID-Fraktion zusammenarbeiten sollen. Einige haben bereits ernsthaftes Interesse bekundet, während Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) am Dienstag einen solchen Schritt ablehnte. 

Die populistische tschechische Partei ANO (Renew) hat eine Wahlwerbung zurückgezogen, die ein Boot voller Migranten mit einem Schild mit der Aufschrift „Wählt, bevor es zu spät ist“ zeigt. Die Anzeige könnte einige Bürger verängstigen.

Die polnische Linkspartei (S&D) hat angekündigt, dass sie Schwierigkeiten haben werde, Ursula von der Leyen zu unterstützen, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion entscheide. Auch Ministerpräsident Donald Tusk solle eine solche Zusammenarbeit ausschließen.

Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.

Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.

Über tausend Landwirte aus mindestens neun Mitgliedstaaten der EU versammelten sich am Dienstag (4. Juni), am Stadtrand von Brüssel. Wenige Tage vor den Wahlen protestierten sie gegen europäische Umweltvorschriften und Handelsabkommen.

This paper outlines the main elements related to conditionality included in the Ukraine Plan, and compares it with the European Union’s Recovery and Resilience Facility (RRF) and the International Monetary Fund (IMF)’s approach to conditionality, in particular with respect to the group of Fragile and Conflict-Affected States (FCS) that currently includes Ukraine.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Bundesregierung gab am Dienstag (4. Juni) bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.

Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren nutzte ihre Generalversammlung letzte Woche, um einen Arbeitsplan für den Rest des Jahres 2024 festzulegen. Es wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ziele der Allianz umsetzen sollen.

Die EU-Kommission plant, die Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu stärken. Damit reagiert man auf die zunehmende Anzahl von Notständen, insbesondere klimabedingten Katastrophen. In der Kommission sieht man die Notwendigkeit, sich intern besser zu organisieren.

Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten.

Europas wirtschaftliche Probleme seien in erster Linie auf unzureichende private und öffentliche Investitionen zurückzuführen und nicht auf übermäßig belastende Vorschriften, so EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit.

Einige EU-Staaten wollen unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Fokusgruppe zu Menschenrechten und technischen Standards gründen, erklärte Bilel Jamoussi gegenüber Euractiv. Er leitet diese Gruppen bei der internationalen Organisation.

Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD/S&D) hat sich als Berichterstatter und Mitberichterstatter in verschiedenen Gesundheitsdossiers stets für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und eine transparente Preisgestaltung eingesetzt. Bei den bevorstehenden Europawahlen strebt er eine dritte Amtszeit an.

Citizens in the EU Member States will elect their representatives to the European Parliament during the European elections of 6 to 9 June. The newly elected Members, representing EU citizens until 2029, will meet in July to elect their President, Vice-Presidents and Quaestors. They will decide on the composition of Parliament's standing and sub committees - thereby launching the new legislative term. The committees will then hold their first meetings to elect their respective Chairs and Vice-Chairs.
European Elections 2024 website
European Elections News
Fact Sheet: Electoral procedures for the European Parliament
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni wahrscheinlich der Hauptverhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sein wird.