Europäische Union

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Thema „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor für unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft“ angenommen.

The Council has adopted an EU law that updates the rules on free movement of persons in the Schengen area without internal border controls.

Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung.

Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt.

Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden.

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Die EU möchte mehr eigene eiweißhaltige Tiernahrung erzeugen. Eine am Freitag (24. Mai) veröffentlichte Studie der EU-Kommission sieht dafür den Ölsaatanbau und gemeinsame Forschungsanstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors als Schlüsselfaktoren.

24. Mai 2024

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten" erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."

Trotz des wachsenden Widerstands gegen den europäischen Green Deal, durchlaufen mehrere wichtige Umweltdossiers weiterhin den EU-Gesetzgebungsprozess ohne größere Kontroversen. Eine Aufgabe für das nächste EU-Parlament.

The Council has today formally adopted the corporate sustainability due diligence directive.

Die zukünftige Planung Europäischen Investitionsbank (EIB) enthält weiterhin keine konkreten Äußerungen zu einer möglichen Finanzierung der Atomkraft. Die Branche hofft allerdings weiterhin auf neue Gelder von der Bank, um ihren geplanten Ausbau zu unterstützen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Mehrere europäische Organisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.

Nach wochenlangen internen Streitereien hat die rechtspopulistische EU-Fraktion Identität und Demokratie gestern die AfD ausgeschlossen. Damit bringen sich die Rechtspopulisten bereits für die Zeit nach der Wahl in Stellung.

Mit dem Ausschluss der AfD ist die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) eines ihrer umstrittensten Mitglieder losgeworden. Sie ist jedoch noch weit davon entfernt, von der konservativen EVP, die die nächste Legislaturperiode dominieren wird, als potenzieller Partner betrachtet zu werden.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können.