Europäische Union

Internationale liberale Führer äußerten Besorgnis, um eine Spaltung der bulgarischen Partei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) zu verhindern. Die DPS erlebt ihre größte Krise seit ihrer Gründung vor 34 Jahren.

Führende Abgeordnete der EU-Fraktionen treffen sich am Donnerstag (11. Juli), um sich mit den jüngsten umstrittenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kyjiw, Moskau und Peking befassen. Dabei werden auch mögliche Konsequenzen in Betracht gezogen, wie Euractiv erfahren hat.

Die COP29 und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben beim informellen Treffens der EU-Umweltminister in Budapest am 11. bis 12. Juli. Ob das Treffen von den EU-Staaten auch angenommen wird, ist noch unklar.

Die AfD hat es geschafft, ausreichend andere Parteien am rechten Rand des Europäischen Parlaments zusammenzusammeln, um eine eigene Fraktion zu gründen.

Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auf EU-Ebene isolierter denn je, sagte ein EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gegenüber Euractiv.

Eine führende EU-Abgeordnete der slowakischen Partei Smer-SD, schlug vor, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas zu beenden. Diese hatte die Mitgliedschaft der Slowaken im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Uneinig über ihren Fraktionsbeitritt, teilen sich die neu gewählten polnischen Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Konfederacja auf: Einige schließen sich der neuen AfD-Fraktion "Europa Souveräner Nationen" an, andere verhandeln mit Orbans "Patrioten für Europa".

Die portugiesische Hilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro erreichen und 2025 wiederholt werden, so Premierminister Luís Montenegro. Er bekräftigte das Ziel, bis 2029 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch (10. Juli) Ungarn für den diplomatischen Alleingang von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine kritisiert. Über die Möglichkeit zukünftige Bemühungen Budapests einzudämmen, wurde jedoch nicht diskutiert.

Die europäischen Grünen hatten ein "konstruktives" Treffen mit Ursula von der Leyen über ihre Kandidatur für die EU-Kommissionspräsidentschaft und ihr Programm, erklärten die Co-Vorsitzenden der Fraktion. Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen sei eine starke pro-europäische Koalition notwendig.

Die AfD - von vielen anderen Rechtsaußenparteien im Europaparlament abgeschnitten - hat es geschafft, am Mittwoch (10. Juli) ihre eigene Fraktion zu gründen. Sie ist damit die dritte Koalition rechts von der konservativen EVP im Europaparlament.

Bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gebe es keinen Sieger, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Derzeit treffen sich die verschiedenen politischen Gruppierungen, um Allianzen für eine Regierungsbildung zu schmieden.

F-16-Kampfjets und zusätzliche Luftabwehrsysteme seien auf dem Weg in die Ukraine und würden voraussichtlich im Sommer einsatzbereit sein, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Zuvor hatte die NATO beschlossen, die ukrainische Luftabwehr zu stärken.

Auf Initiative Budapests werden die EU-Landwirtschaftsminister am Montag (15. Juli) darüber diskutieren, ob Insekten, pflanzenbasierte Lebensmittel oder im Labor gezüchtetes Fleisch die kulinarischen Traditionen Europas gefährden könnten.

EU-Staaten könnten künftige informelle Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren. Budapest spielte diese wachsende Sorge am Mittwoch (10. Juli) jedoch herunter.

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti Socialiste, PS), zeigte sich "sehr erleichtert" über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1744 of 24 June 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1738 of 24 June 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 12 July at 14.30. The briefing will be "off the record".

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Juli) die Pornografie-Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss sie im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bestimmte Anforderungen zur Moderation von Inhalten einhalten.