Europäische Union

Wednesday, 17 July

Source : © European Union, 2024 - EP

Bei den Gesprächen rund um die EU-Spitzenposten ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni außen vor gelassen worden. Trotzdem wird ihre Partei Fratelli d’Italia diese Woche wohl für eine weitere Amtszeit von der Leyens stimmen, wie Euractiv aus Parteikreisen erfahren hat.

Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem Beispiel zu folgen, da nach Informationen von Euractiv kein einziger deutscher Minister zu dem Treffen reisen wird.

Bulgarien erwartet von den EU-Staaten Hilfe bei der Bekämpfung der Brände, die durch die Hitzewelle der letzten zwei Wochen verursacht wurden. Landesweit werden fast stündlich neue Großbrände gemeldet.

Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.

Der designierte Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sei ein "starker und effektiver Politiker." Er werde das EU-Parlament "respektieren", wenn er sein Amt antrete, sagte die frisch wiedergewählte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach einem Treffen mit ihm am Dienstag (16. Juli).

Die Isolierung rechter Parteien funktioniere, sagte der tschechische Europaabgeordnete Ondřej Kolář (EVP). Die neu gegründete Fraktion Patrioten für Europa konnte am Dienstag keine Vizepräsidentensitze im EU-Parlament erringen.

Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der regierenden Bürgerkoalition (KO, EVP) wurde als eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments wiedergewählt. Eine andere polnische Bewerberin scheiterte derweil.

Alvise Pérez, Vorsitzender der neuen spanischen rechten Partei Se Acabó la Fiesta (SALF/Die Party ist vorbei), erklärte, dass seine Partei mit mindestens drei Fraktionen im EU-Parlament verhandele. Gleichzeitig kritisierte er die "sowjetähnliche" EU von Ursula von der Leyen.

Das niederländische Unternehmen Philips steht vor einer Sammelklage. Das Global Justice Network (GJN) und die italienische Verbraucherrechtsorganisation ADUSBEF haben alle Personen, die medizinische Atmungsgeräte des Unternehmens genutzt haben, dazu aufgerufen, sich der Klage anzuschließen. Die Geräte stehen im Verdacht, schädliche Chemikalien freizusetzen.

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Interoperabilitätsbestimmungen in der EU-Verordnung über den digitalen Wettbewerb, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), zu untersuchen. Dies geht aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervor.

Bei einer Debatte im Rat am Montag (15. Juli) wurden wichtige Forderungen laut: die Landwirtschaft von Klimaschutzplänen [Netto-Null-Klimaplänen] auszunehmen, mehr Unterstützung für Landwirte und einfachere Regeln für nationale Verwaltungen.

Pascal Canfin, der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, fordert auf, einen ökologischeren Ansatz zu wählen. Dabei appelliert er an die Abgeordneten der Europäische Volkspartei (EVP), die den Streik der Landwirte unterstützt haben.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees will take place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee will elect its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
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Source : © European Union, 2024 - EP

Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Jahr zum zweiten Mal einer Rezession nahe und die Angst vor einer dauerhaften Deindustrialisierung hält an. Bankanalysten sind allerdings geteilter Meinung, ob die weiter gestiegenen Firmeninsolvenzen einen zusätzlichen Anlass zur Sorge geben sollten.

Die belgische und tschechische EKR-Delegation will Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit wählen. Giorgia Melonis Fratelli d'Italia lobten von der Leyen dafür, dem Druck der Linken gegen Migrationsabkommen mit Drittstaaten widerstanden zu haben.

Roberta Metsola ist als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. Ein Großteil der anwesenden Abgeordneten des neuen EU-Parlaments stimmte für die konservative Politikerin aus Malta.

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni für die 10. Legislaturperiode konstituiert.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der zypriotische YouTuber und neuer EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou hat seine Social-Media-Follower über seine Zustimmung zur Wiederernennung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abstimmen lassen. Kritiker bemängeln, dass diese Entscheidungsfindung über seine eigentliche Wählerschaft hinausging.