Europäische Union

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine nationale Strategie für künstliche Intelligenz für den Zeitraum 2024-2027 verabschiedet. Sie steht im Einklang mit den Bestrebungen der EU, den Kontinent weltweit führend in diesem Bereich zu machen.

In Washington ging am Donnerstag der letzte NATO-Gipfel vor den US-Präsidentschaftswahlen zu Ende. Die Allianz arbeitet deshalb auch daran, die Ukraine-Unterstützung vor einem möglichen Ausfall seitens der USA zu schützen.

Polen, Deutschland, Frankreich und Italien haben am Donnerstag (11. Juli) am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern unterzeichnet.

Die französischen Parlamentswahlen haben zu Unsicherheiten über die Zusammensetzung der nächsten Regierung geführt. Hinter verschlossenen Türen versicherte Präsident Emmanuel Macron den NATO-Verbündeten, dass Paris sich weiterhin für die Sicherheit Europas einsetzen werde.

Erste Risse zeigen sich in der neuen rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa": Der rechte Rassemblement National lehnt die Wahl der italienischen Lega zum Vizepräsidenten der Gruppe ab und fordert, dass die Partei von Giorgia Meloni einen anderen Kandidaten wählt.

Während die Staats- und Regierungschefs der NATO den Gipfel am Donnerstag (11. Juli) in Washington als erfolgreich bezeichneten, versuchten sie, die Bedenken über die Zukunft des Bündnisses nach dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November zu zerstreuen.

Die NATO übernimmt "in den kommenden Monaten" die Aufsicht über Nachschub, Ausbildung und Reform der ukrainischen Streitkräfte. Die Bündnisführung will die Unterstützung des Landes gegen eine künftige kritisch eingestellte Regierung absichern.

Der Parteivorsitzende und slowakische Ministerpräsident Fico erklärte, die Smer-SD werde sich nicht der neuen rechtspopulistischen Gruppierung "Patrioten für Europa" anschließen. Gleichzeitig kritisierte er die Europäischen Sozialdemokraten für die Ablehnung des Wiedereintritts seiner Partei.

Die Fraktionsvorsitzenden verhandeln derzeit über die Zusammensetzung der Ausschüsse im neuen EU-Parlament. Euractiv hat elf Abgeordnete ausfindig gemacht, die sich auf Energie und Umwelt konzentrieren und die es wert sind, im Auge behalten zu werden.

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, der sich mit bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem befasst, wird voraussichtlich von den Konservativen (EVP) geführt werden. Allerdings sind die Verhandlungen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion von Meloni noch nicht abgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass wirtschaftliche Gründe allein, wie die Verhinderung von Viehverlusten, nicht ausreichen, um die Wolfsjagd zu erlauben. Zurzeit diskutieren die EU-Staaten über eine Herabsetzung des Schutzes für diese Tierart.

Die bulgarische Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) könnte aus der europäischen liberalen Partei ALDE ausgeschlossen werden. Grund dafür ist ihr von den USA und dem Vereinigten Königreich sanktionierter Co-Vorsitzender, Delyan Peevski.

Nach Konsultationen mit der EU-Kommission hat die slowakische Regierung beschlossen, eine umstrittene Reform des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten. Damit sollen Bedenken der EU ausgeräumt werden, dass neu eingeführte reduzierte Strafen und Verjährungsfristen die finanziellen Interessen der EU nur unzureichend schützen könnten.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (11. Juli) beschlossen, Apple rechtlich an seine eigenen Zusagen u binden, seiner Konkurrenz den Zugang zur NFC-Technologie ermöglichen. Damit ist das Unternehmen einer weiteren kartellrechtlichen Prüfung in diesem Bereich vorerst entgangen.

Frankreich hat der EU-Kommission, zehn Tage nach Ablauf der Abgabefrist, seinen finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorgelegt. Der Plan enthält ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030, gegen das sich die französische Regierung zuvor gewehrt hatte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron braucht die konservative Partei Les Républicains (LR), um eine Koalition der Mitte in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Doch die Partei ist weiterhin tief gespalten.

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sieht sich mit einer "steigenden Flut von Antisemitismus" konfrontiert. Der Konflikt im Nahen Osten "untergräbt" die Fortschritte bei dessen Bekämpfung, so die Europäische Agentur für Grundrechte am Donnerstag (11. Juli).

Das Sino-EU PerMed-Projekt zielte darauf ab, die politische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf dem Gebiet der personalisierten Medizin (PM) zu erweitern. Um dieses Ziel zu erreichen, war ein aktiver Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen entscheidend.

Die Forschungsfortschritte bei der Alzheimer-Krankheit und bei Demenz stagnieren, warnte Paola Barbarino, Geschäftsführerin von Alzheimer's Disease International. Bei der Symptombehandlung gibt es jedoch Hoffnung.