Europäische Union

Die linken Parteien des Bündnisses Nouveau Front populaire (NFP) konnten sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gegen den rechten Rassemblement national (RN) durchsetzen. Derzeit streiten sie sich über den Namen eines neuen Premierministers.

Address by the President of the European Parliament Roberta Metsola, following her re-election.

Source : © European Union, 2024 - EP

Following her re-election as President of the European Parliament, Roberta Metsola will hold a press briefing today at 13.00.

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Tuesday, 16 July

Source : © European Union, 2024 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on Parliament’s 16 - 19 July constitutive session at 9.00 on 16 July.

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Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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European Council President Charles Michel addressed the press upon his arrival to the NATO Summit held in Washington

In der Ukraine bleiben die Bemühungen der Regierung und internationaler NGOs zur Minenräumung hinter den dringenden Bedürfnissen der Landwirte zurück. Diese erledigen die gefährliche Arbeit oft selbst.

Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

Die Bundesregierung plant, den Geltungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes zu reduzieren, indem sie dieses vorzeitig durch eine kürzlich verabschiedete EU-weite Richtlinie ersetzt. Dies könnte nach Ansicht von Juristen jedoch mit EU-Recht kollidieren.

Die EU-Kommission hat der Social-Media-Plattform X vorgeworfen, gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen zu haben. Grund dafür seien die Politik der verifizierten Accounts und Transparenzmängel.

Die Bundesregierung gab am Donnerstag (12. Juli) bekannt, dass es einem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verbundenen Unternehmen 200 Millionen Euro für die Lieferung von einer Viertelmillion Tonnen Wasserstoff bis 2027 gewährt hat. Die entsprechende Infrastruktur wird in Ägypten aufgebaut.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist optimistisch, dass ihre Kandidatin Ursula von der Leyen nächste Woche die notwendige Mehrheit im Europaparlament erreicht, um wieder an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden; allerdings wird daran gearbeitet, die mutmaßlichen Abweichler zu überzeugen.

Spaniens rechtspopulistische VOX-Partei hat ihre Koalitionen mit der konservativen Partido Popular (PP/EPP) in fünf Regionen aufgekündigt, erklärte VOX-Führer Santiago Abascal. Die PP hatte zuvor einer Regierungsmaßnahme zur Aufnahme von Hunderten unbegleiteter Minderjähriger zugestimmt.

Die nord- und osteuropäischen Länder werden während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft keine Minister nach Ungarn entsenden. Sie protestieren damit gegen die Solo-Reise von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau.

Ein zweijähriges Moratorium für Zinszahlungen der Ukraine auf Darlehen privater Gläubiger läuft Anfang August aus. Damit droht, dass Kyjiw Anfang nächsten Monats seine Schulden in Milliardenhöhe nicht begleichen kann.

Europäische Journalistenorganisationen werden in einem Brief die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, auffordern, eine Untersuchung des Zustands der Pressefreiheit in Italien einzuleiten. Der Brief enthält Beispiele für den Druck auf die Unabhängigkeit der Medien in Italien.

Das Brüsseler Berufungsgericht hat den Versuch des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan zurückgewiesen, eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern.