Europäische Union

Der neue polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński hat angekündigt, Polen vor dem Europäischen Menschengerichtshofs zu verklagen. Er behauptet, er sei im Gefängnis gefoltert worden, nachdem er wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.

Die Mehrheit der tschechischen Europaabgeordneten wird die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nicht unterstützen. Ihre Bemühungen, sich eine Mehrheit zu sichern, konnten dies nicht ändern.

Die neu eingerichtete EU-Beobachtungsstelle für die Lebensmittelkette hat am Mittwoch (17. Juli) ihre Eröffnungssitzung abgehalten. Sie soll die Transparenz der Preise und die Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelversorgungskette verbessern.

König Charles bestätigte, dass die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs Gesetze zur Regulierung der künstlichen Intelligenz erarbeiten wird. In seiner Rede auf der ersten Parlamentssitzung unter der neuen Regierung am Mittwoch (17. Juli) wollte er jedoch keine Einzelheiten nennen.

Hoffnungen auf engere EU-Beziehungen unter der neuen Labour-Regierung von Keir Starmer erhielten am Mittwoch (17. Juli) Auftrieb, als König Charles im Oberhaus die Prioritäten der Regierung vorstellte und den Schwerpunkt auf die "Wiederherstellung der Beziehungen" legte.

Der im Exil lebende katalanische Abgeordnete Toni Comín (JxCat) stellt die demokratische Legitimität der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola infrage. Er beschuldigt sie der Beeinflussung durch die spanische Volkspartei (PP/EVP), nachdem sein Sitz aufgrund der Nichteinhaltung spanischer Formalitäten unbesetzt geblieben war.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom Mittwoch (17. Juli) festgestellt, dass die Europäische Kommission den Zugang zu den Verträgen über den Kauf des Impfstoffs COVID-19 für die Bürger zu Unrecht beschränkt hat.

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyens Kandidatur für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin äußert sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurückhaltend. Sie werde jedoch genau verfolgen, was von der Leyen in ihrer Parlamentsrede zum Green Deal sage.

Einige hochrangige Abgeordnete der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben aufgrund der hohen Nachfrage nach Sitzen im Ausschuss für Umwelt (ENVI) und Industrie (ITRE) überraschend nur einen Stellvertreterstatus erhalten. 

Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Wednesday, MEPs approved the proposal on the number of members in Parliament’s 20 committees and four sub-committees, as well as its 48 standing delegations.

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch (17. Juli) die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, die Muttergesellschaft von TikTok, Bytedance, als "Gatekeeper" im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu bezeichnen. Damit unterliegt das Unternehmen strengeren Wettbewerbsregeln.

Die Internationale Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA kündigte ihre ersten Investitionen in mittel- und osteuropäische Energie- und Verkehrsinfrastrukturen an. Sie sind Teil einer umfassenderen Finanzierungszusage in Höhe von 280 Millionen Euro. Ziel ist es, dem russischen und chinesischen Einfluss entgegenzuwirken.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees will take place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee will elect its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen. 

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, die Kommission werde Änderungen an der EU-Visaregelung vorschlagen. Das geht aus Schreiben an die Mitgliedstaaten hervor. Zu diesem Zeitpunkt war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Jagd nach Stimmen im rechten Lager.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht, der am Mittwoch (17. Juli) veröffentlicht wurde, die EU-Kommission kritisiert. Sie habe unerreichbare Ziele für die Wasserstoffproduktion und -einfuhr bis 2030 festgelegt, aber gleichzeitig die rasche Verabschiedung des Marktregelwerks gepriesen.

Der EU-Ratspräsident, Charles Michel, hat eine scharfe Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerichtet, um seine abtrünnige Diplomatie in Bezug auf die Ukraine "richtigzustellen." Gleichzeitig weitet sich der Boykott der EU-Treffen unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft weiter aus.

Am Dienstag (16. Juli) haben die Europaabgeordneten die Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei wurden jedoch Kandidaten der extremeren rechten Fraktionen von den pro-europäischen Parteien abgeschmettert, um die Brandmauer nach rechts zu sichern.