Europäischer Rat (Nachrichten)

Am 23. April 2026 gaben Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj nach ihrem trilateralen Treffen in Agia Napa (Zypern) vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung ab.

Der Rat hat ein 20. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und Kryptowährungen abzielen. Damit wird die Fähigkeit des Regimes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter geschwächt.

Die EU richtet ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € ein und stellt damit ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis. Mit dem Darlehen soll die Finanzierung des dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarfs in den Jahren 2026 und 2027 unterstützt werden.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 24April 2026 at 16.00.

EU leaders will meet in Lefkosia and Agia Napa (Cyprus) on 23-24 April 2026.

The EU Council and the European Parliament have reached a provisional agreement on new rules aimed at modernising the coordination of social security systems in the EU.

The Council today appointed Kirsten Joppe as new head of mission for the European Union Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova).

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union marking three years of war in Sudan.

The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“ gebilligt.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.

The Political and Security Committee of the Council of the EU has approved EPF support for the military component of the African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM) worth EUR 75 million.

Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.

Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau destabilisieren, untergraben oder bedrohen, um ein weiteres Jahr bis zum 29. April 2027 verlängert.

Der Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Rückverfolgbarkeit von forstlichem Vermehrungsgut (FVG) an, mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Saatgutsektor der EU gefördert werden.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President António Costa, 20-26 April 2026.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 17 April 2026 at 14.30.

European Council President António Costa held a press conference in Doha, Qatar, following his visit to the Gulf region.