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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 18 hours 50 min ago

Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran?

Thu, 01/14/2021 - 06:15
Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung?
Categories: Europäische Union

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Wed, 01/13/2021 - 14:25
Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
Categories: Europäische Union

Boden- und Luftverschmutzung in Pariser Stadtteil zeigt Frankreichs Umweltprobleme

Wed, 01/13/2021 - 11:30
Der französische Senat wird am heutigen Mittwoch über einen Bericht des Untersuchungsausschusses zum Thema Bodenverschmutzung debattieren, nachdem sich Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Ormes in der Pariser Gemeinde Romainville gegen ein Wohnbauprojekt auf einem stark verschmutzten Grundstück ausgesprochen haben.
Categories: Europäische Union

Kommission: Keine „Parallel-Deals“ bei der Impfstoffbeschaffung

Wed, 01/13/2021 - 10:41
Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gesetz, Gedenken, Gemeinschaftswährung

Wed, 01/13/2021 - 09:21
Heute u.a. mit dabei: Angedachtes Anti-Bann-Gesetz in Polen, Debatte um Söders Impfpflicht-Forderung, (ausbleibende) Bemühungen um den Eurozonen-Beitritt in Rumänien und Bulgarien, sowie Gedenken an den Blutsonntag von Vilnius.
Categories: Europäische Union

Was tun gegen die zu geringe Impfbereitschaft?

Wed, 01/13/2021 - 08:54
Eine Dosis Unsicherheit: Impfen ist der Weg aus der Pandemie – aber viele zögern. Die Zurückhaltung von Ärzten und Pflegern verwundert. Wie können die Zweifel beseitigt werden?
Categories: Europäische Union

US-Außenminister Pompeo sagt Europareise ab

Wed, 01/13/2021 - 08:44
Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden.
Categories: Europäische Union

EuGH: Einsatz bestimmter Cookies bei Facebook zulässig?

Wed, 01/13/2021 - 08:28
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.
Categories: Europäische Union

Ein Gesellschaftsvertrag für zukunftsfähige Landwirtschaft

Wed, 01/13/2021 - 06:05
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lädt am heutigen Mittwoch (13. Januar) zum virtuellen Agrarkongress. Es geht um eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die Vereinbarung zwischen Lebensmittelproduktion, Umwelt und Klima. Im Zentrum steht jedoch ein Gesellschaftsvertrag.
Categories: Europäische Union

Agroforstwirtschaft: Ein großer Schritt für Landwirtschaft und Klimaschutz

Wed, 01/13/2021 - 06:01
Der Bundestag berät und entscheidet heute darüber, ob Agroforstwirtschaft künftig als Landnutzungsform anerkannt wird und damit im Rahmen der GAP in Deutschland förderfähig wäre. Geht der Antrag der Regierungsparteien erwartungsgemäß durch, könnte die Landwirtschaft in Zukunft klimaschonender gestaltet werden.
Categories: Europäische Union

Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht

Tue, 01/12/2021 - 14:07
In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.
Categories: Europäische Union

Neues Beobachtungstool zeigt die klimapolitischen Fortschritte in Frankreich

Tue, 01/12/2021 - 14:00
Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet.
Categories: Europäische Union

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Tue, 01/12/2021 - 13:07
Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
Categories: Europäische Union

Drei Wege, um die Heizkosten der europäischen Industrie zu senken [Promoted content]

Tue, 01/12/2021 - 12:46
Industrielle Wärme verbraucht Unmengen an Energie und stößt große Mengen an CO2 aus. Wie können wir diese Auswirkungen auf den Planeten reduzieren?
Categories: Europäische Union

Türkischer Außenminister glaubt: EU hat Beitrittsverhandlungen „überpolitisiert“

Tue, 01/12/2021 - 11:20
Die EU habe die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel "übermäßig politisiert", kritisiert der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im schriftlichen Kurzinterview mit EURACTIVs Medienpartner EFE. Er fordert von der Union einen "positiveren" Ansatz.
Categories: Europäische Union

The Capitals: NATO, Twitter, Moderna

Tue, 01/12/2021 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: In Schweden steigt die öffentliche Zustimmung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft, Kanzlerin Merkel nennt Donald Trumps Twitter-Verbannung "problematisch", und der Moderna-Impfstoff wird ausgeliefert.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Tue, 01/12/2021 - 08:26
Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur STA einzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe.
Categories: Europäische Union

Athen und Ankara wollen Gespräche zu Gas-Streit Ende Januar wiederaufnehmen

Tue, 01/12/2021 - 08:21
Die Bemühungen um Wiederaufnahme der türkisch-griechischen Gespräche waren zuvor seit Monaten auf der Stelle getreten. Im Dezember hatte die EU ihre Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Streits verschärft.
Categories: Europäische Union

Wie in Sachsen und Thüringen die Corona-Lage eskaliert

Tue, 01/12/2021 - 08:16
In Sachsen und Thüringen spitzt sich die Corona-Lage zu, in die Kliniken kommen immer mehr junge Covid-Patienten. Die Ministerpräsidenten räumen Fehler ein.
Categories: Europäische Union

Was bringt ein Impeachment gegen Trump?

Tue, 01/12/2021 - 08:06
Warum streben US-Demokraten kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Trump noch ein Amtsenthebungsverfahren an? Bereits am Mittwoch könnte sich das Repräsentantenhaus mit dem Vorstoß befassen. Die DW befragt Experten.
Categories: Europäische Union

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